Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine dauert nun bereits fast 4 Monate an und bringt weiter unsagbares Leid mit sich. Unsagbares Leid für die Menschen in der Ukraine, die verletzt oder getötet wurden, die Angehörige und Freunde in diesem sinnlosen Krieg verloren haben oder ihre Heimat verlassen mussten. Der Krieg in der Ukraine belastet aber auch uns alle, hier in unserem Land. Er belastet uns menschlich und seelisch, er zwingt uns dazu, manche politische Entscheidung der Vergangenheit zu korrigieren und vermeintliche Gewissheiten aufzugeben. Und er belastet uns und unsere Gesellschaft auch wirtschaftlich und finanziell. Die Preise steigen, insbesondere die Preise für Lebensmittel und die allgemeine Lebenshaltung. Auch die Energiekosten steigen sehr stark, die Inflation ist hoch.
Und viele Menschen bringt das in ernste Probleme, weil sie ohnehin kaum noch Geld übrighaben. Menschen, die schon vor der Corona-Krise und vor dem Ukraine-Krieg jeden Cent umdrehen mussten und oft nicht wussten, wie sie das Ende des Monats erreichen. Genau aus diesem Grund hat sich die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung, die Ampel, dazu entschieden, die Menschen in diesem Land zu unterstützen und hat Entlastungspakete in einem Gesamtvolumen von ca 30 Mrd. € beschlossen. Und dies war und ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dazu gibt es ganz verschiedene Ideen. Eine Partei hatte die Idee, den Sprit billiger zu machen. Andere Parteien fanden das nicht so wahnsinnig schlau, aber man stimmte dem zu. Hat leider nicht so geklappt, der Sprit bleibt teuer und das viele Geld haben die Mineralölkonzerne eingestrichen. Ein Baustein in diesen Entlastungspaketen ist es, den öffentlichen Nahverkehr deutlich günstiger zu machen, mit dem 9-Euro-Ticket. Gerade weil das auch denen nützt, die für ein Auto gar kein Geld haben, gerade aber auch, weil wir ja eigentlich mehr öffentlichen Verkehr haben wollen, wegen den Staus und wegen des Schutzes des Klimas. Weil wir eine signifikante Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wollen und gleichzeitig einen Anreiz setzen, Treibstoff einzusparen, was uns sowohl bei der angestrebten Energieunabhängigkeit hilft und gleichzeitig CO2- Emissionen reduziert.
Nun klappt dieses 9-Euro-Ticket ganz hervorragend, denn wenn manche Züge rappelvoll sind, dann ist das doch der Beweis, dass dieses Ticket eben etwas bewirkt, dass es funktioniert. Und nun haben wir in Baden-Württemberg die Debatte, ob die Jobcenter in diesem Land von Menschen, die von sogenannten Hartz-IV-Bezügen leben müssen, Geld zurückfordern. Denn deren Erstattungen für den öffentlichen Nahverkehr waren ein paar Euro mehr als die neun Euro, die man in diesem Sommer braucht. Und man hat verfügt, dass diesen Menschen so schnell wie möglich auch wirklich nur das Geld gegeben wird, das man für ein 9-Euro-Ticket braucht. Damit auch bestimmt kein einziger Euro zu viel bleibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie abwegig müssen Menschen denken, die solche Schritte auch nur in Erwägung ziehen? Eine Rückforderung, deren bürokratischer Aufwand teils über den Beträgen liegt, um die es überhaupt geht, ist das eine. Eine Rückforderung gegen die ausdrückliche Klarstellung der Bundesregierung ist das andere. Und davon, dass andere Bundesländer es sofort glasklar gemacht haben, dass so eine Rückforderung nicht infrage kommt, ist der nächste Punkt. Allein die Überlegung ist sozialpolitisch ein Unding. Und die Begriffe, mit denen das Wirtschafts- und das Sozialministerium gegenüber den Kommunen operiert haben, sind für uns eine Frechheit. Da ist die Rede von der Gefahr, dass sich Hartz-IV-Bezieher „bereichern“ könnten. BEREICHERN!
Wir haben eine Bundesregierung, die die Menschen entlasten will. Und wir haben Menschen, für die es nicht darum geht, sich über die teuren Nudeln zu ärgern. Für die geht es darum, ob sie noch Nudeln kaufen können oder nicht! Für die ein paar Euro mehr für ein paar Monate eine echte Entlastung sind. Und denen wollen Sie diese paar Euro gleich wieder wegnehmen? Damit sich niemand bereichert? Da wollen Sie sicherstellen, dass garantiert kein einziger Euro mehr ankommt? Verzeihung, aber das ist purer Zynismus! Es klingt, als wollten Sie den Menschen, die es finanziell eh schon am schwersten haben, nicht einmal die kleinste Erleichterung gönnen. Die Landesregierung gibt von sich, den Familien entstünde ja „kein Nachteil“. Entschuldigung, darum ging es nicht! Die Bundesregierung schnürt keine Entlastungspakete, damit die Menschen keine Nachteile haben. Sie sollten Vorteile haben. Und zwar alle!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich hätte gerne, dass die Landesregierung und auch die Regierungsfraktionen diese Debatte nutzen, um sich zu erklären. Und hier eindeutig klarzustellen, dass hier in diesem nach wie vor wohlhabenden Land Baden-Württemberg dieser Irrsinn von Rückzahlungen sofort gestoppt wird. Und wenn Sie ihn verhindert haben, dann überlegen Sie mal, wie es sein kann, dass solche bizarren Überlegungen überhaupt angestellt werden in einem Ministerium dieser grün-schwarzen Landesregierung.
Wo ist Ihr soziales Gewissen?
