Dr. Boris Weirauch: „Die CDU-Wirtschaftsministerin setzt Selbstständigen und Betrieben die Pistole auf die Brust“
SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch kritisiert anlässlich der in wenigen Tagen endenden Rückmeldefrist, dass die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Selbstständige und Betriebe bei der Rückzahlung von Corona-Hilfen weiter unter Druck setzt, während andere Bundesländer offensichtlich deutlich flexibler vorgehen:
„Im Frühjahr 2020 erhielten Selbstständige und Betriebe Soforthilfen, um in der ersten Phase der Coronapandemie über die Runden zu kommen. Seit Oktober 2021 läuft nun das vielfach kritisierte Rückmeldeverfahren, mit dem die Landesregierung im Nachgang überprüfen möchte, ob die jeweiligen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Gelder vorlagen.“
Weirauch: „Entgegen der Verlautbarungen der Wirtschaftsministerin zeigt sich nunmehr deutlich, dass sehr wohl Spielraum bestünde, das Rückmeldeverfahren flexibler aufzusetzen und die Unternehmen zu entlasten. Andere Bundesländer wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen ermöglichen den Betrieben eine flexible Festlegung des Berechnungszeitraums. Warum setzt dann die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Selbstständigen und Betrieben die Pistole auf die Brust? Am Bund kann es jedenfalls nicht liegen. Die Rückzahlungen liegen vollständig in der Hand der Bundesländer, wie das Bundeswirtschaftsministerium jüngst noch einmal deutlich gemacht hat. Daher fordere ich Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut dazu auf, endlich alle Spielräume zu nutzen und den Selbstständigen und Betrieben in diesen nach wie vor schwierigen Zeiten nicht auch noch Knüppel zwischen die Beine zu werfen.“
Stuttgart, 12. Januar 2022
Achim Winckler
Pressesprecher
