Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, Reinhold Gall, äußert sich zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts wie folgt:
„Die SPD-Fraktion nimmt den Hinweis des Verfassungsgerichts auf und wird im Landtag einer Reduzierung der erforderlichen Unterstützungsunterschriften um 50% zustimmen.“
Stuttgart, 9. November 2020
Achim Winckler
Pressesprecher
Ansprechpartner
Simone Geßmann
Beraterin für Recht, Verfassung, Medienpolitik
