Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, kritisiert den grünen Alleingang bei der feierlichen Übergabe des Besucher- und Informationszentrums für den Nationalpark Schwarzwald an diesem Freitag:

„Das grüne Schaulaufen rund um das Besucherzentrum des Nationalparks ist inakzeptabel. Es ist unerklärlich, dass der Tourismusminister des Landes überhaupt nicht zu dieser Veranstaltung eingeladen wurde. Stattdessen wurde der rote Teppich für den Verkehrsminister und drei weitere Grüne ausgerollt. Auch der zuständige Landwirtschaftsminister Peter Hauk soll die grüne Inszenierung am Ruhestein nicht stören. Er wurde von der Rednerliste gestrichen.“

„Solch ein Termin ist kein Wahlkampfevent, das müssen auch Kretschmann und Co. wissen! Erst Anfang der Woche hatte der Regierungssprecher die Landesministerien zur Neutralität aufgerufen und vor amtlicher Wahlbeeinflussung gewarnt. Gilt diese Vorgabe gar nicht für die grünen Ministerien im Land?“

Stuttgart, 14. Oktober 2020

Achim Winckler
Pressesprecher

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Simone Geßmann
Beraterin für Recht, Verfassung, Medienpolitik