„Wie eine völlig zerstrittene Koalition die Gesellschaft zusammenhalten soll, ist mir völlig schleierhaft“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion.
„Es ist doch so, dass auch beim Thema bezahlbarer Wohnraum oder im Bildungsbereich keine gemeinsam Linie erkennbar ist. Bei den fachlich völlig unnötigen Organisationsveränderungen wird enorm Geld verplempert, um den schwarzen Koalitionspartner zufrieden zu stellen. Die sogenannte Komplementärregierung entwickelt sich in rasantem Tempo zu einer Konfliktregierung – zum Schaden des Landes.“
2. Februar 2019
Renate Schelling
Parlamentarische Beraterin
