Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, kritisiert die Pläne der Grünen-Landtagsfraktion, wonach die Landtagsabgeordnete Beate Böhlen neue Bürgerbeauftragte des Landes werden soll:

„Es ist unsäglich, wie sich die Grünen hier an den anderen Fraktionen des Landtages vorbei mogeln wollen und auch diesen Posten für sich vereinnahmen. Es setzt sich fort, was mit der Regierungsneubildung seinen Anfang nahm. Die Grünen blähen nicht nur ihre Ministerien mit Gefolgsleuten auf, sie weiten dies auf alle Bereiche aus. Vor drei Jahren warben Kretschmann und Co. noch mit dem Slogan «Regieren ist eine Stilfrage», doch es wird von Tag zu Tag deutlicher: Regieren bedeutet für die Grünen auch Versorgungsposten zu schaffen. Dass sie dabei auch demokratische und parlamentarische Gepflogenheiten missachten, kommt bedauerlicherweise hinzu. Selbst die CDU hat in der Vergangenheit bei der Besetzung von Funktionen und Positionen in Landesbehörden oder Unternehmen mit Landesbeteiligung die Opposition beteiligt und in Personalentscheidungen mit einbezogen.“

Stuttgart, 5. Juni 2019

Achim Winckler
Stellvertretender Pressesprecher

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