Edith Sitzmann (Grüne) und Claus Schmiedel: (SPD): „Wir setzen ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Islamismus. Erfolgreiche Projekte stellen wir auf eine dauerhafte Basis“
Angesichts des Zulaufs bei extremistischen Strömungen in der rechten Szene wie auch im Islam wollen die beiden Regierungsfraktionen bei den anstehenden Haushaltsberatungen ein Zeichen setzen und 2015/2016 jeweils rund 350.000 Euro für Präventionsarbeit gegen Extremismus bereitstellen. „Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Islamismus fangen wir nicht bei Null an, sondern finanzieren in 2015/2016 bewährte Programme weiter“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Edith Sitzmann (Grüne) und Claus Schmiedel (SPD). So sollen nachweislich erfolgreiche Programme wie das bei der Landeszentrale für politische Bildung angesiedelte „Team meX“ und das Programm „Schule ohne Rassismus“ verstetigt und das bereits geschaffene Netzwerk von Organisationen gegen extremistische Strömungen verstärkt werden.
„Baden-Württemberg ist und bleibt ein weltoffenes und tolerantes Land. Wir wollen nicht, dass junge Leute auf die plumpen Parolen von extremistischen Bauernfängern hereinfallen, sondern eine stabile demokratische Zivilcourage entwickeln“, sagte Sitzmann. Es sei deshalb wichtig, dass Kinder und Jugendliche sich frühzeitig mit den Themen Extremismus und Rassismus auseinandersetzten. „Zur wehrhaften Demokratie gehört auch, dass wir in der schulischen wie außerschulischen Bildungsarbeit freiheitliche Werte vermitteln und der Quelle von Intoleranz, die oft durch Unwissenheit und Angst vor Fremdem entsteht, den Nährboden entziehen“, meinte Schmiedel.
Hintergrund:
„Team meX. Mit Zivilcourage gegen Extremismus“ möchte einen Betrag dazu leisten, junge Menschen frühzeitig über die Funktion und die Wirkung von Vorurteilen und extremem Denken aufzuklären. Ziel des Projekts ist die Sensibilisierung für die Gefahren, die von extremistischen Parolen und den Propagandainstrumenten der Szenen ausgehen. Dazu gehört die Vermittlung demokratischer Werte ebenso wie die Förderung der politischen und sozialen Handlungskompetenzen für eine zivilcouragierte Haltung. www.team-mex.de/
„Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“: Ziel des Projektes ist es, den Alltag an Schulen so zu verändern, dass dieser von einem Klima der gegenseitigen Achtung und der Anerkennung individueller Eigenheiten geprägt ist, gepaart mit der gemeinsamen Suche nach verbindenden Normen. Dem Projekt liegt die Auseinandersetzung mit „Ideologien der Ungleichwertigkeit“ zu Grunde. In Baden-Württemberg werden die Programmaktivitäten durch die Kolping Stiftung koordiniert www.schule-ohne-rassismus-bw.de/
Netzwerk gegen Rechts: Um die bislang geschaffenen Netzwerke in der Breite zu erhalten und die Extremismusprävention zeitgemäß weiter zu entwickeln, gilt es die Vernetzungsarbeit zu stärken, wie das die Landesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendbildung e.V. (LAGO), Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. /RAG Baden-Württemberg, Fanprojekt Mannheim und der Landesjugendring Baden-Württemberg e.V. angeregt haben.
Stuttgart, 4. November 2014
