MdL Herbert Moser: „Die Landesregierung untergräbt durch fortgesetzte Schwächung der Finanzverwaltung systematisch die Staatseinnahmen – gleichzeitig werden wortreich sinkende Steuereinnahmen beklagt“

Landesregierung verabschiedet sich von ihren eigenen Personalvorgaben zur Stärkung der Umsatzsteuer-Sonderprüfung

Herbert Moser, Finanzexperte der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Finanzausschusses des Landtags, wirft der Regierung Teufel Versagen bei der Bekämpfung der Umsatzsteuerkriminalität vor. In ihrer Antwort auf einen Parlamentsantrag der SPD habe die Regierung nun erstmals offen zugegeben, dass sie sich von ihren eigenen Planungen zur personellen Verstärkung der Umsatzsteuerkriminalität verabschiedet hat – „eine fatale Kehrtwende“, so Herbert Moser. Noch vor einem Jahr habe die Landesregierung bei der Personalplanung für die Umsatzsteuersonderprüfung 327 Stellen für unbedingt notwendig gehalten, tatsächlich besetzt aber sind nach der jetzt vorliegenden offiziellen Antwort der Regierung nur 258 Stellen, ein Defizit von mehr als 20 Prozent.

Mehr noch: Freimütig räumt die Regierung ein, dass eine personelle Stärkung der Umsatzsteuer-Sonderprüfung über das derzeitige Niveau hinaus nicht mehr Ziel der Landesregierung ist, da „eine weitere nennenswerte Verstärkung der Prüfungsdienste insgesamt, und damit auch der Umsatzsteuer-Prüfung, voraussichtlich nicht mehr möglich sein wird“, so wörtlich die Stellungnahme der Landesregierung.

Der SPD-Finanzexperte Moser bewertet dies als Kapitulation der Landesregierung vor der Umsatzsteuerkriminalität. Er weist darauf hin, dass der Umsatzsteuerbetrug in Deutschland, insbesondere im grenzüberschreitenden Handel innerhalb der EU, nach wie vor eine kriminelle Wachstumsbranche ist, die nach Expertenschätzungen zu jährlichen Steuerverlusten in zweistelliger Milliardenhöhe führt.

Andere Bundesländer setzten deshalb in diesem Bereich weit mehr Personal pro Kopf der Bevölkerung ein als Baden-Württemberg. Nordrhein-Westfalen etwa verfüge über rund doppelt so viele Stellen bei der Umsatzsteuersonderprüfung wie Baden-Württemberg.

Es räche sich, so der SPD-Finanzexperte weiter, dass die Landesregierung entgegen allen guten und vernünftigen Argumenten weiter unverändert daran festhalte, dass bei der Finanzverwaltung auch zur Finanzierung der so genannten Neuen Steuerungsinstrumente (NSI) weiteres Personal abgebaut werden soll. Dabei sei Baden-Württemberg bei der Personalausstattung der Finanzverwaltung im Bundesvergleich schon jetzt das Schlusslicht.

Eine der Konsequenzen: Erst vor kurzem hat der Rechnungshof des Landes festgestellt, dass aufgrund mangelnder Personalausstattung bei den Veranlagungsstellen der Finanzämter in Baden-Württemberg pro Jahr rd. 360 Mio. € an Steuereinnahmen verloren gehen. Ähnlich mangelhaft und unzureichend sei die Situation auch bei der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung.

Herbert Moser: „Die Regierung Teufel untergräbt durch fortgesetzte Schwächung der Finanzverwaltung systematisch die Einnahmesituation des Landes und beklagt gleichzeitig wortreich sinkende Steuereinnahmen.“ Erfreulich sei allerdings, dass die Landesregierung wenigstens das „Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz“ der Bundesregierung zur Bekämpfung der Umsatzsteuerkriminalität unterstützt hat, das von der CDU-Fraktion im Bundestag allerdings als zu weit gehend und unverhältnismäßig abgelehnt wurde. Mit diesem Bundesgesetz wurden u. a. eine zentrale Umsatzsteuer-Betrugsdatei eingerichtet, die unangekündigte Umsatzsteuer-Nachschau ermöglicht und Vorsteuererstattungen in bestimmten Fällen an eine Sicherheitsleistung gebunden.

Die Umsetzung dieses wichtigen Gesetzes zur Betrugsbekämpfung dürfe nun aber in der Praxis der Steuerverwaltung in Baden- Württemberg nicht daran scheitern, dass das erforderliche Personal nicht zur Verfügung steht, verlangt der SPD-Finanzexperte Herbert Moser. Er fordert vor diesem Hintergrund die Landesregierung auf, den Personalabbau in der Finanzverwaltung unverzüglich zu stoppen.

Helmut Zorell

Pressesprecher