MdL Stephan Braun: „Die erschreckende Entwicklung beim Rechtsextremismus verlangt deutlich mehr Engagement des Innenministers“
Mit großer Besorgnis reagiert die SPD-Landtagsfraktion auf den heute vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2005. Besonders kritisch sei insbesondere die drastische Zunahme der Zahl der Skinheadkonzerte, so der Verfassungsschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion, Stephan Braun. Mit 26 Konzerten sind die rechtsextremen Skins im vergangenen Jahr fast doppelt so oft in Erscheinung getreten wie im Jahr 2004 (14 Konzerte). Diese besorgniserregende Steigerung spiegle sich auch in der deutlichen Zunahme rechtsextremistischer Gewalttaten. „Diese erschreckende Entwicklung im Bereich des Rechtsextremismus muss für den Innenminister ein Alarmsignal sein, den Kampf gegen den Rechtsextremismus und die Aufklärungskampagnen zu verstärken“, so Braun.
Die SPD begrüßte ausdrücklich das Engagement des Landesamtes für Verfassungsschutz in der Lehrerfortbildung und dessen Informations- und Aufklärungskampagne „Wölfe im Schafspelz“.
Stephan Braun: „Wir fordern seit Jahren eine stärkere Aufklärung. Es ist gut, dass der Innenminister die Prävention nun endlich auch als ein wirksames Mittel anerkennt.“ Die SPD fordert, die Aufklärungskampagne auszubauen und insbesondere die Demokratieerziehung in den Schulen zu verstärken. „Unsere Kinder und Jugendlichen müssen für dieses Thema noch viel mehr sensibilisiert werden“, so Braun.
