Sitzmann und Schmiedel begrüßen Entscheidung des Aufsichtsorgans des Lande

Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und SPD – Edith Sitzmann und Claus Schmiedel – haben die Entscheidung des Rechnungshofes begrüßt, eine Prüfung des EnBW-Deals vorzunehmen. Wie der Rechnungshof am Dienstag mitteilte, soll untersucht werden, ob „vor dem Ankauf der EnBW-Anteile durch das Land ein rechtlich ordnungsgemäßes und wirtschaftlich fundiertes Bewertungsverfahren für diese Anteile durchgeführt worden“ ist. Einen Antrag mit dieser Fragestellung hatten Grüne und SPD im Landtag eingebracht. „Der Rechnungshof reagiert rasch und kommt mit der heutigen Entscheidung dem offiziellen Ersuchen des Landtags zuvor“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden.

Im Oktober diesen Jahres hatte der Staatsgerichtshof festgestellt, dass die Umgehung des Landtags durch die Mappus-Regierung gegen die Landesverfassung verstieß. Nun geht es bei der Prüfung durch den Rechnungshof um die Frage ob die frühere Regierung bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit des umstrittenen Aktiengeschäfts die Grundätze des Haushaltsrechts eingehalten hatte.

Sollte der Rechnungshof zu dem Schluss kommen, dass die Voraussetzungen für eine fundierte wirtschaftliche Bewertung vor dem Kauf nicht ermittelt wurden, würde dies eine jedenfalls grob fahrlässige Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots der Landeshaushaltsordnung durch die seinerzeitigen Funktionsträger des Landes bedeuten.

Nach Auffassung von Sitzmann und Schmiedel werden die jetzt zu erwartenden Prüfungsergebnisse des Rechnungshofes für den Landtag mit entscheidend sein für die Frage, ob ein Untersuchungsausschuss zur vollständigen Aufklärung der Vorgänge um den Kauf der EnBW-Aktien notwendig wird.

Stuttgart, 16. November 2011

Wolfgang Schmitt, Pressesprecher der Fraktion Grüne
Martin Mendler, Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion