MdL Nils Schmid: „Die neue Denkschrift fordert zu Recht ein volles Prüfungsrecht für die Landesstiftung, rügt Folgekosten für den Landeshaushalt und teure externe Gemeinnützigkeitsprüfungen“
SPD verlangt weitere Aufklärung über Messeverlagerung
Die Kritik des Rechnungshofes an der Landesstiftung und an der Verteilung der Bundesmittel für die Ganztagesschulen durch Ministerin Schavan stößt bei der SPD-Landtagsfraktion auf volle Zustimmung. Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, kündigte eine sorgfältige Prüfung der vom Rechnungshof aufgezeigten Mängel an mit dem Ziel, im Landtag sachgerechte Einsparungen und Neuregelungen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit durchzusetzen. Die SPD unterstützt nach den Worten von Schmid ausdrücklich den Rechnungshof in seiner Forderung, bei der Landesstiftung ein volles Prüfrecht zu erhalten.
Als „geradezu vernichtend“ bewertet Schmid die Kritik des Rechnungshofs an der Messepolitik der Landesregierung. Er kündigte an, dass seine Fraktion in einem weiteren Parlamentsantrag von der Landesregierung detailliert Aufklärung über die Hintergründe der Verlagerung der Sinsheimer Messe nach Stuttgart verlange. Dabei gehe es auch um Klarheit über Hinweise, wonach sich die Messe Stuttgart insgeheim eine Kaufoption für die gesamten Sinsheimer Messen des Unternehmers Schall vorab gesichert habe.
Bestätigt sieht sich die SPD auch in ihrer Kritik an der Landesstiftung. Schon die Ergebnisse der eingeschränkten Prüfung der Stiftung hätten deutlich gemacht, dass die Landesstiftung auch erhebliche Mehrbelastungen im Landeshaushalt verursacht habe. Eine Reihe von Bauprojekten der Landesstiftung in Höhe von insgesamt 148 Mio. Euro im Rahmen der Zukunftsoffensive III habe sich als „steuerschädlich“ im Sinne der Gemeinnützigkeitsanforderung der Landesstiftung herausgestellt. Der Landeshaushalt sei durch die ersatzweise Finanzierung eines Großteils dieser nicht gemeinnützigen Investitionen und durch die volle Finanzierung der künftigen Betriebskosten in beträchtlichem Umfang belastet worden. Außerdem rüge der Rechnungshof zu Recht, dass die Prüfung der steuerlichen Gemeinnützigkeit der Projekte aus der Landesstiftung hohe externe Prüfungskosten verursacht.
Als „glatte Ohrfeige“ für Kultusministerin Schavan bezeichnete Nils Schmid die Prüfungsfeststellung des Rechnungshofs zur Verteilung der Bundesmittel für den Ganztagesausbau. Der Rechnungshof habe damit die Kritik der SPD-Landtagsfraktion an der Art und Weise der Verteilung durch das Kultusministerium voll bestätigt.
So schreibt der Rechnungshof in der aktuellen Denkschrift wörtlich: „Die Verteilung der vom Bund finanzierten Mittel für Ganztagesschulen war weder problemorientiert noch sachgerecht“ (S.68). Und weiter: „Eine im Landesinteresse effektivere Verteilung der Bundesmittel wäre möglich gewesen, wenn das KM nach einer Analyse des konkreten Bedarfs bestimmte Verteilungsquoten für die einzelnen Regierungsbezirke festgelegt hätte. Zudem wäre bei begrenzten Mitteln ein Auswahlwettbewerb nach Bedarf und nach Qualität des jeweiligen Konzepts der Ganztagsschulen denkbar. Die Chance einer gezielten Steuerung der Mittelverteilung im Interesse des Landes hat das KM bisher nicht genutzt“ (S.80).
Schmid: „Noch deutlicher kann das Versagen der noch amtierenden Kultusministerin kaum beschrieben werden. Frau Schavan wird dies kurz vor ihrem Abgang nach Berlin vermutlich nicht groß berühren, denn ihre Selbstgerechtigkeit war schon immer deutlich stärker ausgeprägt als ihre Fähigkeit zur Selbstkritik.“
