MdL Nils Schmid: „Die neue Denkschrift gibt vielfältige Hinweise für eine wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung“
Rückkehr zum Abbau der Nettoneuverschuldung angemahnt
Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, wertet die Denkschrift 2002 des Rechnungshofs als „verdienstvolle Arbeit, die zahlreiche Hinweise und Anregungen für Einsparungen und effektiveren Mitteleinsatz im Landeshaushalt“ gebe. Vor allem die Ausführungen zur Dienstunfähigkeit von Beamten und zum effizienteren Einsatz von Lehrern seien von größter Bedeutung, da die Personalausgaben im Haushalt den weitaus größten Ausgabenblock darstellten und nachhaltige Strukturverbesserungen also auch hier ansetzen müssten. Die SPD-Fraktion werde die vom Rechnungshof dargestellten Mängel und die Empfehlungen konstruktiv prüfen und bei den Beratungen im Landtag alles daran setzen, sachgerechte Lösungen durchzusetzen und wirtschaftliche Neuregelungen zu treffen. Nils Schmid unterstützte den Rechnungshof ausdrücklich in seiner Mahnung, dass die Landesregierung wieder zum Abbau der Netto-Neuverschuldung zurückkehren solle, nachdem im Jahr 2001 die Neuverschuldung gegenüber den Vorjahren stark angestiegen ist.
Nils Schmid: „Die Pro-Kopf-Verschuldung des Landes ist im Jahr 2001 um drastische 7,7 Prozent gestiegen. Auch wenn die zusätzliche Verschuldung für die stille Einlage bei der Landesbank Baden-Württemberg in Höhe von knapp 2 Mrd. DM herausgerechnet wird, hat sich die Neuverschuldung des Landes mit 2.440 Mio € gegenüber dem Haushaltsjahr 2000 mehr als verdreifacht. Es zeigt sich wieder einmal, dass die Einrichtung der Landesstiftung ein fataler Fehler war, weil Landesvermögen dadurch nicht, wie von der SPD vorgeschlagen, zur Tilgung von Landesschulden und zur Reduzierung der Zinslasten verwendet werden kann.“
Von den zahlreichen Denkschriftbeiträgen hob Schmid beispielhaft die Untersuchung der Neuorganisation der Zentren für Psychiatrie hervor. Der Rechnungshof kritisiert darin in Übereinstimmung mit der Haltung der SPD-Landtagsfraktion die vom Sozialministerium vorgesehene Holdingstruktur für die Zentren für Psychiatrie. Auf diese Weise würden wesentliche Teile der bisherigen Reform wieder zurückgenommen, was im Ergebnis zu einer privatisierten Fachaufsicht führe. Schmid fordert deshalb die Landesregierung auf, ihre unausgegorenen und falschen Strukturpläne bei den Zentren für Psychiatrie aufzugeben.
Als ein Beispiel dafür, dass der Rechnungshof auch im Kleinen das Ausgabeverhalten zu Recht kritisch überprüft, nannte der SPD-Finanzexperte den Beitrag „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur: Urlaub auf dem Bauernhof“. Bei einem Fördervolumen von insgesamt 6,75 Mio. € seit 1990 stellt der Rechnungshof nach Überprüfung von 191 Förderfällen (57% aller Förderungen) fest, dass es bei der Mehrzahl der geförderten Betriebe nicht zu nennenswerten Einkommensverbesserungen, bei einigen Betrieben sogar zu Einkommensverschlechterungen gekommen sei. Eine kritische Überprüfung der bisherigen Förderpraxis ist nach Auffassung von Schmid deshalb dringend erforderlich.
Schmid: „Die Denkschrift zeigt erneut, wie wichtig auch die präventive Funktion der Prüfungstätigkeit des Rechnungshofes ist, die über die aufgezeigten Einzelfälle hinaus die Verpflichtung zu einer sparsamen und korrekten Haushaltsführung wach hält.“ Zu dieser Präventivfunktion gehöre allerdings auch, so der SPD-Finanzexperte, dass der Rechnungshof bei seinem Verhalten und seiner Außendarstellung immer darauf zu achten habe, dass sein Ansehen in der Öffentlichkeit und eine gewisse Vorbildrolle für die öffentliche Verwaltung gewahrt bleibe.
gez. Helmut Zorell
Fraktionssprecher
