„Anstatt endlich die Wohnraumförderung angemessen zu erhöhen und eine Landeswohnungsbaugesellschaft zu gründen, zündet die Landesregierung wie mit der Wiedervermietungsprämie eine wirkungslose Nebelkerze nach der anderen“, kommentiert Nicolas Fink, Finanzexperte der SPD-Landtagsfraktion, die Denkschrift des Rechnungshofs 2025. Er fordert: „Stattdessen müssen die Landesmittel in der Wohnraumförderung aufgestockt werden – dauerhaft. Wir wollen, dass das Land auf jeden Bundeseuro einen Landeseuro legt.“
Auch in Sachen Polizeikosten bei Hochrisikospielen sieht er Grün-Schwarz in der Pflicht: „Es ist unverständlich, warum die Landesregierung die Deutsche Fußball Liga nicht an den Polizeikosten für Hochrisikospiele beteiligen will, obwohl das rechtlich einwandfrei möglich ist. Wir haben dazu 2017 einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der neben der Kostenbeteiligung der DFL auch die Stärkung von Präventionsmaßnahmen gegen Gewalt im Fußball zum Ziel hatte. Es ist nicht einzusehen, warum allein der Steuerzahler für diese Kosten aufkommen soll.“
Mit Blick auf den schulpsychologischen Dienst sagt er: „Wir stimmen dem Landesrechnungshof vollkommen zu: Die Schulpsychologinnen und Schulpsychologen müssen von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Deshalb haben wir in den vergangenen Haushaltsberatungen erneut gefordert, die Stellen in der Verwaltung aufzustocken – bisher wurde das von Grün-Schwarz immer abgelehnt. Vielleicht findet nun endlich ein Umdenken statt.“
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