MdL Nils Schmid: „Das Kultusministerium ist offenbar lernunfähig und nicht in der Lage, Steuergelder
ordnungsgemäß zu verteilen“
Rechnungshof kritisiert auch Schuldenpolitik der Landesregierung
Als „doppelte Ohrfeige“ für das Kultusministerium bezeichnete Nils Schmid, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Kritik des Rechnungshofes an der Umsetzung des Investitionsprogramms des Bundes für Ganztagesschulen in Baden-Württemberg. Obwohl der Rechnungshof schon 2005 das vom Kultusministerium gewählte Windhundverfahren zur Verteilung der Gelder als völlig unangemessen kritisiert hatte, habe das Kultusministerium daraus nichts gelernt. Denn bei der erneuten Prüfung der Verteilung dieser Mittel komme der Rechnungshof wiederum zu einem vernichtenden Urteil über die Arbeit des Kultusministeriums. Das Kultusministerium habe trotz eigener Programmverantwortung keine inhaltlichen Schwerpunkte für die Förderung der Ganztagsschulen und der Ganztagsbetreuung gesetzt und damit die Chance vertan, Fördermittel von weit mehr als einer halben Milliarde Euro „bedarfsgerecht, zielgenau und wirtschaftlich einzusetzen“, zitiert Schmid die Rechnungsprüfer.
„Selten ist ein Ministerium vom Rechnungshof derart harsch kritisiert worden und selten ist die Unfähigkeit des Kultusministeriums von den Rechnungsprüfern so schonungslos offen gelegt worden“, so der SPD-Finanzexperte Nils Schmid. Der Rechnungshof habe auch dargelegt, dass andere Bundesländer im Unterschied zu Baden-Württemberg bei der Umsetzung des Ganztagsschulprogramms sehr wohl nach sachlichen Prioritäten und im Rahmen eines pädagogischen Konzeptes für den Ganztagsschulbereich vorgegangen seien. Die Untersuchung des Rechnungshofs bestätige erneut die allgemeine Konzeptions- und Ziellosigkeit der Landesregierung in der Bildungspolitik.
Stellenabbau in der Steuerverwaltung stoppen
Nils Schmid wies auch auf den Beitrag der Rechnungsprüfer zur Amtsbetriebsprüfung der Steuerverwaltung hin. Der Rechnungshof zeige, dass sich auch in diesem Bereich der Finanzverwaltung die Arbeitsbedingungen durch beständigen Personalabbau in den letzten Jahren deutlich verschlechtert haben. Die Zahl der Prüfungen habe dadurch in den
letzten Jahren deutlich abgenommen und sei weiter denn je von dem vom Landtag angestrebten 10-Jahres-Prüfungsturnus für Kleinbetriebe entfernt. Trotz dieser massiven Verschlechterung bei der Personalausstattung der Prüfdienste wolle die Landesregierung bis 2010 jedes Jahr 30 weitere Prüferstellen streichen, kritisiert Schmid. Dabei erbringe jeder Prüfer nach der Berechnung des Rechnungshofes im Durchschnitt das 2,5-fache der entstandenen Personal- und Sachkosten durch zusätzliche Steuereinnahmen. Durch den unverantwortlichen Personalabbau in der Steuerverwaltung
komme es in der Steuerverwaltung zu erheblichen Vollzugs- und Erhebungsdefiziten und dem Land gingen dadurch jedes Jahr viele Millionen an Steuereinnahmen verloren. Nils Schmid forderte die Landesregierung auf, endlich Konsequenzen aus diesen Untersuchungen zu ziehen, den Stellenabbau unverzüglich zu stoppen und die Steuerverwaltung
in die Lage zu versetzen, eine ordnungsgemäße Besteuerung zu gewährleisten.
Darüber hinaus zeige der Rechnungshof auch Versäumnisse der Landesregierung bei der Haushaltsbewirtschaftung. So bestätige der Rechnungshof in seinem Beitrag zu den Landesschulden die Auffassung der SPD, dass das Land bereits 2007 die Nullverschuldung hätte erreichen können, wenn die Landesregierung keine unnötigen finanziellen
Reservetöpfe angelegt hätte. Schmid würdigte die aktuelle Denkschrift des Rechnungshofes insgesamt als wertvolle Arbeit mit zahlreichen Hinweisen für Einsparmöglichkeiten und effizienten Mitteleinsatz im Landeshaushalt.
Helmut Zorell
Pressesprecher
