MdL Nils Schmid: „Nach der harschen Kritik des Rechnungs¬hofes an der ausufernden Berater- und Gutachtenpraxis der Landes¬regierung müssen die Namen der Auftragnehmer jetzt schleunigst auf den Tisch“
Auch Minister Frankenberg und Staatssekretär Mappus im Visier der Rechnungsprüfer
Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich in ihrer Kritik an der ausufernden Gutachten- und Beraterpraxis der Landesregierung durch die Denkschrift des baden-württembergischen Rechnungshofes voll bestätigt. Die harsche Kritik der obersten Rechnungsprüfer bestärke die SPD in ihrem Verdacht, dass die Regierung die Namen der Auftragnehmer nur deshalb geheim hält, „weil sie Günstlingswirtschaft bei der Vergabe von Gutachten- und Beratungsaufträgen vor der Öffentlichkeit verbergen möchte“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Nils Schmid. Er forderte die Landesregierung mit Nachdruck auf, entsprechend einem neuerlichen Antrag seiner Fraktion alle Namen und Fakten in geeigneter Weise dem Landtag gegenüber offen zu legen. Schmid wörtlich: „Wir dürfen und wollen nicht zulassen, dass Filz und Patronage weiter um sich greifen unter der Verantwortung von Erwin Teufel.“
Der Rechnungshof hat in seiner heute vorgelegten Denkschrift 2004 kritisiert, dass bei der Auftragsvergabe an externe Berater „häufig“ gegen die Regeln der Landeshaushaltsordnung und der Ausschreibungsvorschriften verstoßen wird. Moniert wird auch, dass die Behörden trotz erheblicher Zunahme des IuK-Personals „zu häufig“ externe Unterstützung in Anspruch nehmen (Denkschrift Seite 87). Außerdem wirft der Rechnungshof der Landesregierung vor, viel zu häufig Rechtsanwälte mit der Vertretung des Landes zu beauftragen und dabei auch noch über Jahre hinweg immer die gleichen Anwälte einzuschalten (Seite 69 ff.).
Frankenbergs Reich: Feiern und feuern
Zu Recht, so SPD-Finanzexperte Nils Schmid, sei auch Wissenschaftsminister Frankenberg mit sehr kritischen Tönen des Rechnungshofs bedacht worden. Es sei ein skandalöser Vorgang, dass sich wohl verdienende Professoren von Universitätsklinika ihre Emeritierung mit einer Riesensause auf Steuerzahlers Kosten in Höhe von rund 27.000 Euro versüßen lassen, und weitere 27.000 Euro aus Drittmitteln für diese Abschiedsparty verwendet werden (Seite 37).
Nils Schmid: „Während üppig dotierte Professoren rauschende Party-Nächte feiern dürfen, werden die normalen Beschäftigten der Uniklinika mit dem Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft dem Lohndumping preisgegeben. Feiern und feuern, das ist offenbar das Ergebnis der Politik Frankenbergs.“
Dass die Verschwendung von Steuergeldern bei Uniklinika keine Einzelfälle sind, zeigt sich nach Schmids Worten auch an der Kritik des Rechnungshofs an den Repräsentationsausgaben etwa bei den Ministerien (Seite 30). Viel zu häufig, so der Rechnungshof, würden persönliche Verfügungsmittel für hausinterne Arbeitsessen verwendet. Schmid fordert deshalb die Landesregierung auf, allgemeine Richtlinien für die Verwendung der persönlichen Verfügungsmittel und der Repräsentationsausgaben zu erlassen.
Hat Staatssekretär Mappus den Landtag hintergangen?
Aufgrund des heute vorgelegten Berichtes des baden-württembergischen Rechnungshofes muss sich nach den Angaben von Nils Schmid auch der für den Schienenverkehr im Umwelt- und Verkehrsministerium zuständige Staatssekretär Mappus höchst unangenehme Fragen gefallen lassen. Mappus werde den Verdacht widerlegen müssen, dass er den Landtag gezielt hinters Licht geführt hat, um möglicherweise rechtswidrig Fördermittel des Landes für ein Schienen-Infrastrukturvorhaben in seinem Nachbarwahlkreis zu ergattern. Der Rechnungshofbericht jedenfalls (Seite 153 ff.) legt die Vermutung nahe, dass das von Mappus favorisierte Vorhaben niemals förderfähig war, wenn man alles korrekt gerechnet hätte. Offensichtlich wurden bei diesem Vorhaben zunächst viel zu geringe Kosten veranschlagt, um überhaupt an die Fördertöpfe zu gelangen und dann wurde das Fördergeld schnell ausbezahlt, obwohl zu diesem Zeitpunkt der eigentliche Förderantrag noch gar nicht endgültig entschieden war. Schließlich wurden jetzt, nach Inbetriebnahme der Strecke, zusätzliche Kosten von fast 9 Mio. Euro geltend gemacht, eine Erhöhung der Gesamtausgaben um 33 Prozent!
Schmid: „Diesem Projekt konnte die Förderfähigkeit offenkundig nur bescheinigt werden, weil getrickst und getäuscht wurde.“
Nils Schmid ärgert sich vor allem darüber, dass das Umwelt- und Verkehrsministerium mit diesem Vorgehen klar gegen einen Beschluss des Landtags vom April 2002 verstößt, in dem die Landesregierung ausdrücklich aufgefordert wurde, bei dem genannten Projekt nach „Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten“ zu entscheiden. Der Landtag hatte sich seinerzeit mit dem Vorgang befasst, weil der Rechnungshof schon in seiner Denkschrift 2001 die Förderfähigkeit des Schienen-Vorhabens stark angezweifelt hatte.
Nils Schmid: „Staatssekretär Mappus muss umfassend aufklären, wie es zu der Förderzusage kam, warum Steuergelder ausbezahlt wurden, obwohl über den Förderantrag noch gar nicht entschieden war und warum er Landtagsbeschlüsse schlicht missachtet. Solange diese Fragen nicht restlos geklärt sind, darf Mappus nicht Minister werden.“
Der SPD-Finanzexperte dankte dem Rechnungshof für die neue Denkschrift. Es seien zahlreiche bemerkenswerte Hinweise nachzulesen, die von seiner Fraktion sorgfältig geprüft und in das parlamentarische Verfahren eingebracht würden.
