Claus Schmiedel: „Der Innenminister ist ganz offensichtlich nicht in der Lage, zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Konsequenzen aus der Libyen-Affäre zu ziehen“

Aufgrund der neuesten Entwicklungen in der Libyen-Affäre sieht sich die SPD-Landtagsfraktion in ihrer Ansicht bestätigt, dass Innenminister Rech im Umgang mit dieser Affäre offenkundig überfordert ist. Statt selber aufzuklären, reiche der Innenminister die Libyen-Affäre wie eine heiße Kartoffel nach Düsseldorf weiter, sagte Fraktionschef Claus Schmiedel.

Gestern noch habe sich Rech damit gebrüstet, dass Baden-Württemberg schon nach kurzer Befragung der betroffenen Polizisten einen Anfangsverdacht auf Geheimnisverrat begründen konnte und darüber die Behörden in NRW informiert. Heute nun heißt es aus Düsseldorf, dass diese angeblichen Erkenntnisse so viel Neues nicht enthielten und die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft deshalb den Fall vermutlich an Baden-Württemberg abgeben werde.

Schmiedel: „Es ist mehr als peinlich, wie der Innenminister mit dieser Affäre umgeht. Erst schläft er vier Monate den Schlaf des Gerechten, dann spielt er, aufgeschreckt durch die Medien, den starken Max, der denen in NRW zeigt, was eine Harke ist – und jetzt steht er in kurzen Hosen da. Was Rech macht, ist sicherheitspolitischer Dilettantismus.“

Helmut Zorell
Pressesprecher