MdL Ulla Haußmann: „Die Landesregierung muss das Rauchen in Gaststätten und öffentlichen Räumen per Gesetz verbieten“
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ulla Haußmann, spricht sich gegen freiwillige Lösungen beim Nichtraucherschutz aus. Alle bisherigen Erfahrungen zeigten, dass nur klare gesetzliche Verbote den Gesundheitsschutz verbessern könnten. Die SPD-Fraktion habe deshalb in einem Parlamentsantrag die Landesregierung aufgefordert, umgehend einen Gesetzentwurf für ein generelles Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und in allen Gaststätten vorzulegen.
Nach dem Scheitern des Nichtraucherschutz-Kompromisses auf Bundesebene müsse das Land seine neu gewonnene Zuständigkeit für das Gaststättenrecht nun „mutig“ nutzen. Ein halbherziges Rauchverbot nur in Restaurants, wie von der Union im Bund gefordert, komme für die SPD nicht in Frage, so Haußmann. Sie forderte CDU-Fraktionschef Mappus auf, seinen klaren Worten für einen effizienten Nichtraucherschutz Taten folgen zu lassen. Haußmann bot ihm die Unterstützung der SPD-Fraktion an, falls er am Widerstand der FDP scheitern sollte.
Von Ministerpräsident Oettinger erwartet die SPD-Gesundheitsexpertin, dass er sich bei dem bevorstehenden Treffen der Länderchefs mit der Kanzlerin für ein umfassendes gesetzliches Rauchverbot in allen Gaststätten und öffentlichen Gebäuden einsetzt.
