Grünschwarz@Land = Schwach@Digital: Das ist das Fazit von Rainer Stickelberger, Digitalisierungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, zum jüngsten Digitalisierungsbericht der Landesregierung.

„Die Digitalisierungsstrategie der Landesregierung lässt sich in einem Satz zusammenfassen: mehr Schein als Sein. Das ist ja inzwischen leider insbesondere bei dieser Landesregierung ein bekanntes Muster. Es werden großspurig tolle Leistungen verkündet, die sich aber bei näherem Hinsehen als Luftnummern herausstellen“, so Stickelberger.

„Es gibt kein besseres Sinnbild dafür als die aufblasbaren Katzen, mit denen für die Digitalisierungsstrategie geworben wurde. Hier wird nun davon gesprochen, dass Baden-Württemberg kurz davorsteht, digitale Leitregion Europas zu werden. Digitale Leitregion Europas klingt hervorragend. Aber die Landesregierung hat diesen Begriff erfunden und über die letzten Jahre etabliert. Was das nun aber eigentlich ganz praktisch bedeutet und welche Voraussetzungen eine digitale Leitregion erfüllen muss, das ist keineswegs festgelegt. Deswegen kann man ja auch guten Gewissens sagen, dass Baden-Württemberg auf einem guten Weg dorthin ist. Bei Lichte besehen hinken wir aber anderen Bundesländern – ausgerechnet das viel gescholtene Berlin ist in Sachen Digitalisierung spitze in Deutschland – und anderen Staaten in Europa, wie z.B. Estland, erheblich hinterher.“

Es ist natürlich gut, dass die Landesregierung daran arbeitet, die Möglichkeiten der Digitalisierung in allen Bereichen besser zu nutzen. Aber es ist eben auch sehr lange einfach nichts passiert, sodass es jetzt schon sehr frech ist, wie sehr sich die Landesregierung nun selbst auf die Schulter klopft.“

Stuttgart, 10. März 2020

Dr. Hendrik Rupp

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