Die Verbesserung des Zugangs zur medizinischen Versorgung für Flüchtlinge auf Basis des Asylbewerberleistungsgesetzes ist erklärtes Ziel der SPD. Dazu gehören eine Entbürokratisierung des Verfahrens, der Zugang zum Arzt ohne Umweg über das Sozialamt sowie ein elektronisches Abrechnungsverfahren durch die Kassen. Deshalb wollen wir eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen. Notwendig ist noch die Einigung über die Rahmenbedingungen zwischen den Krankenkassen und Kommunen auf Bundesebene.
Stuttgart, 16. März 2016, Statement von Rainer Hinderer MdL, Sozialpolitischer Sprecher
