Rainer Hinderer, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, unterstützt die Vorschläge für eine bessere Zusammenarbeit zu gesundheitspolitischen Themen innerhalb der Landesregierung mit den wichtigen Gruppen der Gesundheitsindustrie, der Forschung und der Leistungserbringer. Allerdings sieht er auch Anlass zu Kritik:

„Es ist mir schleierhaft, warum die Landesregierung die Koordination dieser Zusammenarbeit in das externe Gesundheitsforum ausgelagert hat und den Aufbau und Betrieb der dazugehörigen externen Geschäftsstelle mit fast 700.000 Euro fördert. Interministerielle Arbeitsgruppen haben innerhalb der Landesregierung zusammenzuarbeiten und nicht außerhalb. Auch Entscheidungen über die Vergabe von Projektmitteln müssen in diesem Zusammenhang durch die Landesregierung selbst erfolgen und nicht – so wird es zumindest suggeriert – durch das Forum. Schließlich will ich als Oppositionspolitiker das Handeln der Landesregierung kontrollieren und kritisieren und nicht das Handeln eines Forums, bei dem sich jeder im Gesundheitswesen Beteiligte einschreiben darf.“

Stuttgart, 9. Juli 2019

Heike Wesener
Pressesprecherin

Ansprechpartner

Hinderer MdL
Rainer Hinderer
Vorsitzender des Sozialausschusses im Landtag

Klose Fraktion
Roland Klose
Berater für Sozial- und Gesundheitspolitik