Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Hinderer, kritisiert die Neuregelung für Zahnärzte in der überarbeiteten Corona-Verordnung:

„Es ist schon ein starkes Stück, dass die grün-schwarze Landesregierung auf diese Art und Weise an der Landesärztekammer vorbei eine so weitreichende Entscheidung trifft.

An eine Unverschämtheit grenzt die Tatsache, dass Sozialminister Manfred Lucha es in der gestrigen Sozialausschuss-Videokonferenz versäumt hat, auf diesen neuen Tatbestand in der Corona-Verordnung aufmerksam zu machen. Einmal mehr zeigt sich, wie wichtig die parlamentarische Kontrolle wäre, hier aber einmal mehr bewusst von der Landesregierung ignoriert wird, indem sie schlichtweg das Parlament nicht informiert.“

Stuttgart, 10. April 2020

Heike Wesener

Pressesprecherin

Ansprechpartner

Rainer Hinderer
Vorsitzender des Sozialausschusses im Landtag

Klose Fraktion
Roland Klose
Berater für Sozial- und Gesundheitspolitik