Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Hinderer sieht seine Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung auch von der Stiko bestätigt: „Es ist eine Ohrfeige für die grün-schwarze Landesregierung und ihren Gesundheitsminister Lucha, wenn ihr nicht nur von der Opposition, sondern auch vom Vorsitzenden der Ständigen Impfkommission vorgeworfen wird, gegen die Impfverordnung des Bundes zu verstoßen.“
Hinderer weiter: „Die Landesregierung hatte im Zusammenhang mit größeren Lieferungen des Impfstoffs von AstraZeneca und mit dem Blick auf Wählerquoten drei Wochen vor der Wahl nicht nur Personengruppen aus der Prioritätenstufe 2 der Impfverordnung, sondern auch Personen aus der Prioritätengruppe 3 zugelassen – und letztere zeitlich sogar noch vor den Schwerkranken und Schwerbehinderten. So kommt es, dass junge sowie eher ungefährdete bzw. im Homeoffice arbeitende Personen vor der Landtagswahl geimpft werden, während Ältere, Schwerkranke und Schwerbehinderte immer noch um ihren Impftermin kämpfen. Wahlquoten sind den Grünen und der CDU wichtiger als Impfquoten.“
Hinderers Fazit: „Es geht nicht um bösen Willen, auch nicht bei Minister Lucha. Aber seine große Hilflosigkeit im Kampf gegen die Pandemie ist jetzt auch ärztlich attestiert“.
Stuttgart, 9. März 2021
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
