Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Hinderer, äußert sich zu dem vorgelegten Gesetzentwurf der FDP/DVP-Fraktion für Bürgerbeteiligung in den Landkreisen:
„Die Initiative der FDP wird ins Leere laufen, da die grün-schwarze Landesregierung nicht einmal die vorhandenen Instrumente der Bürgerbeteiligung zur Anwendung bringt, sobald ihr das Thema nicht passt. Das Thema direkte Demokratie steht bei Grün-Schwarz nicht auf der Agenda und denjenigen, die Bürgerbeteiligung im Land voranbringen möchten, legt sie Steine in den Weg.“
Stuttgart, 13. März 2019
Heike Wesener
Pressesprecherin
Ansprechpartner
Rainer Hinderer
Vorsitzender des Sozialausschusses im Landtag
Malin Melbeck
Parlamentarische Beraterin für politische Planung und Strategie, Parlamentsrecht, Stellvertretende Fraktionsgeschäftsführerin
