Zu den heutigen Bund-Länder-Gesprächen zum weiteren Umgang mit den Corona-Einschränkungen erklärt SPD-Gesundheitspolitiker Rainer Hinderer:

„Die Zahlen der Neuinfektionen und der aktiven Virusträger sind in Baden-Württemberg zwar deutlich geringer als im Frühjahr, aber im Vergleich zu den nördlichen und östlichen Bundesländern immer noch hoch und leider wieder ansteigend. Damit unsere Kinder nach den Ferien wieder einigermaßen regulären Unterricht erhalten können und nicht noch einmal schwerwiegende Einschränkungen für die baden-württembergische Wirtschaft beschlossen werden müssen, halte ich derzeit keine wesentlichen Lockerungen für angebracht. Neue deutliche Einschränkungen können vor dem Hintergrund steigender Fallzahlen aus meiner Sicht nur verhindert werden, wenn sich endlich alle an die bekannten Regeln halten.“

„Leider gibt es auch bei uns in Baden-Württemberg Menschen, die entweder bei der Einhaltung der Regeln nachlässig sind oder sogar offen zum Rechtsbruch aufrufen und den Schutz von vulnerablen Dritten wesentlich niedriger bewerten als ihre eigenen ‚Freiheitsrechte‘. Der Staat muss insbesondere hinsichtlich der letztgenannten Gruppe zeigen, dass er die überdeutliche Mehrheit vor dieser von Rechtsradikalen unterstützten Minderheit schützen kann. Dazu sind nicht nur die höheren Mindestgrenzen für die Bußgelder in Baden-Württemberg weiterhin sinnvoll. Es müssen auch tatsächlich Kontrollen durchgeführt und Bußgelder verhängt werden. Vergleichbar zum Blitz-Marathon zur Bewusstseinsbildung hinsichtlich der Einhaltung von Geschwindigkeitsgrenzen auf Straßen schlage ich jetzt einen gemeinsamen Corona-Regeln-Marathon von Ordnungsämtern und Polizei in Baden-Württemberg vor.“

Stuttgart, 27. August 2020

Achim Winckler

Pressesprecher

Ansprechpartner

Hinderer MdL
Rainer Hinderer
Vorsitzender des Sozialausschusses im Landtag

Klose Fraktion
Roland Klose
Berater für Sozial- und Gesundheitspolitik