Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Hinderer verlangt anlässlich der Vorstellung des Gesetzentwurfs von Sozialminister Manfred Lucha Klarheit darüber, ob für das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz zusätzliche Richterstellen geschaffen werden:
„Justizminister Guido Wolf geht von einem zusätzlichen Bedarf von zwanzig Richterstellen in der Justiz aus. Die Berechnung dafür wird in der Begründung des Gesetzentwurfs aufgeführt. Und gleichzeitig wird aber behauptet, dass das Gesetz keinerlei Auswirkungen auf den Landeshaushalt hätte. Das geht für mich nicht zusammen. Es sieht ganz so aus, als ob sich das grüne Sozialministerium und das schwarze Justizministerium nur mangelhaft abgestimmt haben. So genau scheint aber niemand in der Landesregierung mehr hinzuschauen. Es ist mir schleierhaft, wie ein solcher Gesetzentwurf überhaupt das Kabinett passieren konnte.“
Stuttgart, 7. Mai 2019
Heike Wesener
Pressesprecherin
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