Sascha Binder: „Lucha verschusselt eine weitere Million, die nun anderswo im Land fehlen wird.“

„Das Sozialministerium nimmt es mit den Auskunftsregeln des Landtags mal wieder nicht so genau“, so SPD-Fraktionsvize Sascha Binder, dessen Anfrage zu Quarantäneverweigerern vorab vom Ministerium teilweise veröffentlich wurde: „Spannend ist es aber auch, dass das Ministerium den eigentlichen Haken der Anfrage weglässt: Für nur eine handvoll Fälle sind bislang Kosten von bis zu 1,3 Millionen Euro eingeplant“.

„Das Sozialministerium will sich darauf hinausreden, dass weniger Fälle auch weniger kosten, aber das stimmt so nicht“, so Binder: „Über 880 000 Euro zahlt das Land für Sicherheitsdienste, und die braucht man auch, wenn nur eine einzige Person bewacht wird“.

Binder weiter: „Niemand kann mir erzählen, dass es nicht erheblich günstigere Lösungen gibt, als Klinikstationen in Verwahranstalten zu verwandeln. So verschusselt der Sozialminister eine weitere Million, die nun anderswo im Land fehlen wird. Für die Anwaltshilfe im Streit um seine Mangel-Masken ist ja auch schon eine Million verplant.“

Stuttgart, 26. Februar 2021

Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle

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