MdL Marianne Wonnay: „Die SPD wird die Abgeordneten von CDU und FDP bei der Haushaltsberatung in die Pflicht nehmen, dieses Programm doch noch zu erhalten „
Die SPD warnt vor einem Aus des Programms „Mutter und Kind“, einer bundesweit einzigartigen Hilfe für allein Erziehende. Nach den Worten der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden und familienpolitischen Sprecherin, Marianne Wonnay, zeichnet sich ab, dass die Kommunen im Land nicht bereit sind, die von der Landesregierung im Doppelhaushalt vorgenommenen Kürzungen für die soziale und berufliche Beratung der Programm-Teilnehmerinnen zu kompensieren.
Wonnay: „Damit ist das seit Jahren erfolgreich arbeitende Landesprogramm insgesamt gefährdet, da es sich bei der Beratung um das Kernstück des Programms handelt.“
Offenkundig ging die Landesregierung bei ihren Kürzungen von der unzutreffenden Annahme aus, dass diese Beratung von den Kommunen im Rahmen ihrer Aufgaben als örtlicher Jugendhilfeträger übernommen werde. Die kommunale Seite ist jedoch offenkundig nicht bereit, diese problematische Kostenabwälzung auf die Kommunen zu akzeptieren.
Der Städtetag habe inzwischen die aus Sicht der SPD alarmierende Frage gestellt, ob unter den künftigen Voraussetzungen eine Fortsetzung des Landesprogramms überhaupt noch Sinn mache, sagte Wonnay.
Wonnay kritisierte vor diesem Hintergrund auch die Informationspolitik des Sozialministers: „Trotz schriftlicher Rückfragen der SPD im Vorfeld der Haushaltsberatungen hat der Sozialminister keine klaren Auskünfte über die Zukunft des Programms gemacht.“ Erst nach Abschluss der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss werde nun offenkundig, dass die geplanten Kürzungen das Programm insgesamt in Frage stellten.
„Nun ist rasches Handeln erforderlich. Die geplanten Kürzungen müssen vom Tisch.“ Die SPD werde in einer namentlichen Abstimmung die Abgeordneten von CDU und FDP in die Pflicht nehmen, dieses familienpolitisch unverzichtbare Landes-Programm für allein Erziehende zu erhalten.
Das Programm „Mutter und Kind“ ist ein Hilfeprogramm für allein Erziehende. Gegenwärtig erhalten allein Erziehende im dritten Lebensjahr des Kindes im Anschluss an das Bundeserziehungsgeld aus Landes- und kommunalen Mitteln Leistungen in Höhe von 600 DM pro Monat (rund 306 Euro). Ergänzt wird diese Leistung durch soziale und berufliche Beratung, um die Befähigung der Teilnehmerinnen zu stärken, nach Programmende den Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit zu sichern. Diese Beratung steht nun durch die Kürzungen der Landesregierung vor dem Aus. An dem Programm nehmen landesweit jährlich rund 4.500 allein Erziehende teil.
