MdL Carla Bregenzer: „Die Regierung befürchtet zu Recht negative Auswirkungen auf die Landtagswahl. Deshalb macht sie ihren Werbefeldzug jetzt, obwohl die Studiengebühren erst in 1½ Jahren erstmals fällig werden“
Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert nachdrücklich die heute vorgestellte Pro-Studiengebühren-Kampagne von Wissenschaftsminister Frankenberg. Es handele sich dabei eindeutig um eine Inszenierung zu Wahlkampfzwecken, sagte Carla Bregenzer, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion. Die CDU werde offensichtlich von der Angst geplagt, ihr Studiengebühren-Gesetz werde sich sehr negativ auf ihr Abschneiden bei der Landtagswahl auswirken. Bregenzer: „Es gibt überhaupt keinen sachlichen Grund, ein Gesetz, das erst im Sommersemester 2007 und damit erst in 1 ½ Jahren wirksam wird, schon jetzt flächendeckend mit Werbematerial zu erläutern. Dieses Vorgehen ist ausschließlich wahlkampfbedingt.“
Ins Reich der Fabel verweist Bregenzer das Versprechen von Wissenschaftsminister Frankenberg, mit Studiengebühren werde das Studium verbessert. Jahrelang hätten CDU und FDP die Hochschulen kaputt gespart. Es sei absehbar, dass die Hochschulen mit den Studiengebühren allenfalls die schlimmsten finanziellen Nöte bereinigen könnten, die Lehre komme dabei aber erfahrungsgemäß gerade nicht an erster Stelle. „Das Frankenberg-Versprechen‚ 500 Euro Studiengebühren dienten einem besseren Studium, ist und bleibt ein hohles Versprechen, das bei der Unterfinanzierung der Hochschulen niemals Wirklichkeit wird.“
