Baden-Württemberg muss besser durch den kommenden Herbst und Winter kommen als in den beiden vergangenen Jahren

eingebracht von: Vorstand der SPD-Landtagsfraktion

Klausur der SPD-Landtagsfraktion, 7. Juli 2022

Maßgebliche Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft und den Gesundheitsorganisationen veröffentlichen Szenarien zur Verbreitung des Coronavirus im kommenden Herbst und Winter. Wahrscheinlich ist: Bei den derzeit herrschenden Virusvarianten werden die Fallzahlen wieder deutlich ansteigen, die Bevölkerung muss geschützt werden. Besonders der Schutz vulnerabler Gruppen muss gewährleistet sein, aber auch die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens und der kritischen Infrastruktur.

Der Bund muss den Ländern auch über den 23. September 2022 hinaus alle notwendigen Schutzmaßnahmen ermöglichen. Die Länder selbst müssen besser vorbereitet in den Herbst und Winter gehen als in den vergangenen beiden Jahren. Der Maßnahmenplan mit seinen entsprechenden Stufen muss vor Herbst fertig sein, damit sich alle Akteure darauf vorbereiten können.

Die Verordnungspraxis der grün-schwarzen Landesregierung hat nicht zuletzt durch ständig wiederholende sogenannte Notverkündungen zu großen Unsicherheiten bei den Betroffenen in allen Bereichen geführt. Handwerkliche Fehler, wie sie der Landesregierung beispielsweise zuletzt Anfang Juli vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim attestiert wurden, dürfen sich künftig nicht mehr wiederholen. Es bedarf einfacher, transparenter, nachvollziehbarer und rechtlich einwandfreier Regelungen, die auch entsprechend breit und frühzeitig kommuniziert werden müssen. Nur so kann gewährleistet werden, dass in der Bevölkerung ein Verständnis für die sich verändernde Situation und die dadurch notwendigen Maßnahmen entsteht.

Von der Landesregierung erwartet die SPD-Landtagsfraktion folgendes:

1. Impfgarantie innerhalb von vier Wochen

Alle Menschen, die sich impfen lassen wollen, müssen innerhalb von vier Wochen ein Impfangebot in zumutbarer Entfernung erhalten. Die Landesregierung ist für eine entsprechende Infrastruktur verantwortlich. Da wir davon ausgehen, dass die niedergelassenen Ärzt*innen und die Betriebsärzt*innen an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen werden, sind ausreichende ergänzende staatliche Impfangebote vorzuhalten. Sollte wieder ein staatliches Impfterminvergabesystem nötig sein, muss dieses vulnerable Personen und Beschäftigte der kritischen Infrastruktur vorrangig berücksichtigen sowie Wohnortnähe beim Impftermin bieten.

Zudem braucht es wieder mobile Impf-Teams, um insbesondere Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen sowie dort Beschäftigte direkt vor Ort impfen zu können.

2. Einladung zum Impfen

Zudem muss die Grundlage und Struktur erarbeitet werden, die es erlaubt, jede Person mit Informationsmaterial, einer Einladung oder Aufforderung zum Impfen zu erreichen.

3. Schutz vulnerabler Menschen

In Baden-Württemberg gab es deutlich mehr Infizierte in den Pflegeheimen als im Durchschnitt der anderen Bundesländer und leider auch sehr viele Todesfälle. Die Landesregierung muss wenigstens dieses Mal die guten Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts umsetzen und dafür sorgen, dass diese Konzepte vor Ort auch angewandt werden. Hier braucht es Unterstützung für die Einrichtungen, aber auch Kontrollen.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist umzusetzen – und zwar vorrangig mit dem Ziel, dass sich bisher ungeimpfte Beschäftigte impfen lassen und nicht, dass sie aus dem Beruf gedrängt werden. Dazu gehört eine gute, individuelle Beratung. Hygienekonzepte und medizinische Leitlinien für Alten- und Pflegeheime sowie für Kinderbetreuungseinrichtungen (Kitas/ Schulen) müssen zeitnah überarbeitet werden.

Isolierende Maßnahmen sind nicht zu wiederholen. Niemand soll allein ohne vertraute Menschen sterben müssen. Insbesondere in Pflegeeinrichtungen und Hospizen ist auf Maßnahmen zu verzichten, die Menschen isolieren, die keine Infektion haben.

4. Kinder und Jugendliche im Blick haben

Wir dürfen nicht wieder in eine Situation kommen, in der in Schulen monatelang kein Präsenzunterricht möglich ist. Sollte eine Einschränkung des Präsenzunterrichts aufgrund des vorherrschenden Infektionsgeschehens als Ultima Ratio dennoch notwendig sein, müssen die entwickelten Homeschooling-Konzepte zur Vermittlung von Lerninhalten und zur Betreuung der Kinder und Jugendlichen sofort greifen. Dies darf nirgendwo an fehlenden Laptops oder schlechtem Internet scheitern. Es braucht deshalb eine zeitnahe Evaluation der digitalen Infrastruktur an unseren Schulen, um auf weiterhin bestehende Defizite reagieren zu können.

Wir fordern seit über zwei Jahren ein „krisenfestes Klassenzimmer“, in dem unter stabilen Rahmenbedingungen gearbeitet werden kann. Das gilt sowohl für Wechselunterrichtsmodelle als auch für den Einsatz von Lernmanagementsystemen und Videokonferenztools sowie die Anpassung der Pädagogik an den Fernunterricht. Bei steigenden Fallzahlen an den Schulen muss in verschiedenen pandemischen Verlaufsszenarien gedacht werden.

Zusätzlich brauchen unsere Schulen zusätzliche Lehrkräfte sowie personelle Unterstützung in Form multiprofessioneller Teams und Assistenzsysteme wie Coaching, Schulsozialarbeit und Schulpsychologie. Wir wollen, dass Treffen mit Kooperationspartnern nicht von vorne herein ausgeschlossen werden, sondern dass Mittel und Wege gefunden werden, wie diese möglich sind.

Angebote der Kinder- und Jugendarbeit und der Vereine sollen so wenig wie möglich eingeschränkt werden. Dafür sind gute Hilfestellungen etwa zu sinnvollen Hygienekonzepten durch die Landesregierung erforderlich. Dies gilt insbesondere für Sport, Spiel und Bewegungsangebote. Psychologische und psychiatrische Angebote für Kinder und Jugendliche sind auszuweiten.

Die Wirtschaft im Land leidet zunehmend unter Fachkräftemangel, während zugleich immer weniger Menschen eine duale Ausbildung beginnen. Vor dem Hintergrund der stark gesunkenen Ausbildungszahlen, die unter anderem auf die fehlende Berufsorientierung an Schulen zurückzuführen sind, muss künftig der Zugang für Ausbildungsbotschafter an Schulen gewährleistet sein. Die grün-schwarze Landesregierung darf junge Menschen und die Betriebe im Land nicht wieder im Regen stehen lassen, wenn sich die Coronasituation wieder zuspitzen sollte.

5. Masken- und Testvorrat für alle Schulen

Es braucht einen Vorrat an hochwertigen FFP2-Masken und Testkits für mindestens drei Monate, um auf alle Szenarien im Herbst vorbereitet zu sein. Es muss für Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler möglich sein, sich jederzeit freiwillig testen zu lassen bzw. einen Mund-Nasen-Schutz zu erhalten. Die Finanzierung muss das Land für alle Schularten übernehmen. Auch in Kitas müssen freiwillige Tests möglich sein. Dafür bedarf es altersgerechter Tests für Kleinkinder, um eine korrekte Anwendung zu gewährleisten.

6. Impfaufklärung an Schulen

Wie vom Corona-Expert*innenenrat gefordert, sollten an Schulen Programme zur Impfaufklärung unter Einbeziehung von Eltern und Betreuungspersonen stattfinden. An den Schulen sollte es Impfangebote geben, deren Organisation und Abwicklung jedoch extern erfolgen muss.

7. Luftfilter in Schulen und Kitas

Wir fordern, dass die Schulen und Kitas mit Luftreinigungsgeräten ausgestattet werden –  vorrangig zu installieren in schlecht zu belüftenden Räumen.

8. Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken

Der zwischen Bund und Ländern vereinbarte Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst ist so schnell wie möglich in Baden-Württemberg umzusetzen. Dazu gehört insbesondere die rasche Besetzung der über Bundesmittel finanzierten zusätzlichen 400 neuen Stellen und eine Verbesserung der Arbeitssituation, insbesondere in der IT.

9. Kliniken vorbereiten

Es müssen Pläne über den Aufschub von nicht zeitkritischen Behandlungen, Reservebetten, entsprechende Personalkapazitäten und möglicherweise notwendig werdende Patientenverlegungen existieren. Engpässe in den Kliniken werden nicht nur für Erwachsene, sondern auch für Kinder erwartet. Um Kliniken vor Überlastung zu schützen und rechtzeitig reagieren zu können, braucht es ein erweitertes Erfassungssystem für die täglichen Neuaufnahmen und die Belegung der Intensivstationen nicht nur für Patientinnen und Patienten mit COVID 19, sondern auch für solche mit Influenza und RSV-Infektionen über ein zentrales Register. Zudem ist eine Messung der COVID-19-unabhängigen Belastung des Gesundheitswesens mit angemessenen Kennziffern einzuführen. Hierzu gehört die Zahl der mit Personal betreibbaren Betten unterteilt nach freien und belegten Betten sowie das zur Verfügung stehende Pflegepersonal in der direkten Patientenversorgung.

10. Wirtschaft: Runder Tisch mit allen Beteiligten

Sollte sich die Coronasituation wieder zuspitzen, muss der Staat bereit sein, wieder einen verlässlichen Schutzschirm zu spannen. Auch das Land ist dabei gefordert, entsprechende Hilfen zur Verfügung zu stellen, um Betriebe zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern. Erneute Schließungen insbesondere in der Gastronomie und im Einzelhandel gilt es zu vermeiden. Es braucht JETZT den Dialog der Landesregierung mit den verschiedenen Beteiligten, um zu diskutieren, welche Maßnahmen sich in den letzten beiden Jahren bewährt haben und welche nicht. Eine erneute Zuspitzung der Lage im Herbst und daraus resultierende Einschränkungen in der Wirtschaft müssen verhindert werden.

11. Gut vorbereitet mit klarer Kante gegen „Corona-Extremismus“

Baden-Württemberg war von den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen besonders betroffen, auch weil die sogenannte „Querdenken-Bewegung“ ihren Ursprung in Baden-Württemberg hat. Mit Blick auf den Herbst ist zu erwarten, dass das Thema Impfen wieder Fahrt aufnehmen wird und damit auch die Corona-Proteste im öffentlichen Raum wieder stark zunehmen werden. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich auf diese Situation vorbereitet. Die Landesregierung muss auf ihren Kommunikationskanälen offensiv gegen Fake-News vorgehen. Die Zivilgesellschaft muss in ihrem Engagement gegen Verschwörungserzählungen und Demokratiefeinde unterstützt und gestärkt werden. Das Innenministerium muss die Kommunen deshalb schon jetzt dahingehend beraten, wie bereits im Vorfeld gegen Versammlungen vorgegangen werden kann und diese möglicherweise untersagt werden können. Klar ist außerdem auch: Der Rechtsstaat muss mit voller Härte gegen Straftaten vorgehen. Ein starker Rechtsstaat definiert sich nicht darüber, dass er Recht setzt, sondern auch dadurch, dass er dem Recht auch Geltung verschafft. Auf Corona-Demonstrationen insbesondere gegenüber Einsatzkräften der Polizei und der Ordnungsbehörden verübte Straftaten, müssen schnell und hart geahndet werden, wenn möglich im beschleunigten Verfahren nach §§ 417 ff. Strafprozessordnung (StPO). Auch darüber hinaus gilt: Bei Verstößen gegen das Versammlungsrecht handelt es sich nicht um Bagatellverstöße.

 

Ansprechpartner

Klose Fraktion
Roland Klose
Berater für Sozial- und Gesundheitspolitik