MdL Günter Fischer: „Statt Lobeshymnen auf die eigene Arbeit zu singen, sollte sich der Innenminister verstärkt um die beängstigende Zunahme von Gewaltkriminalität und die immer noch hohe Kinder- und Jugendkriminalität kümmern“
Die heute von Innenminister Rech vorgelegte polizeiliche Kriminalstatistik für 2004 weist nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion Besorgnis erregende Entwicklungen auf. Zwar sei das Zahlenwerk im Detail kaum verwertbar, weil aufgrund der Statistikschlampereien des Ministeriums nur nivellierende Daten geliefert würden, die keine echte Vergleichsmöglichkeit mit den Vorjahren erlaubten, so der SPD-Polizeisprecher Günter Fischer. Gleichwohl zeigten sich in der Tendenz der Straftatenentwicklung trotz der beschönigenden Berechnung durch das Ministerium beängstigende Entwicklungen. Erschreckend sei insbesondere die Zunahme der Gewaltkriminalität, der Rauschgiftkriminalität, der Betrugsdelikte und das nach wie vor hohe Ausmaß der Kinder- und Jugendkriminalität, so Günter Fischer.
Der SPD-Polizeiexperte forderte die Landesregierung zudem auf, ihren internen Streit um den wirksamen Einsatz der DNA-Analyse rasch zu beenden und parteipolitische Profilierungen zu unterlassen. Fischer wörtlich: „Es muss darum gehen, die DNA-Analyse auf verfassungskonforme Weise zu einem wirksamen Instrument der Verbrechensbekämpfung und -vorbeugung auszugestalten. Dies darf nicht an der wahlkampfmotivierten Auseinandersetzung zwischen den Koalitionspartnern CDU und FDP scheitern.“
