Redemanuskript Andreas Stoch
„Verordnungen am Wochenende, Chaos am Montag – wann findet Ministerpräsident Kretschmann einen ordentlichen Krisenmodus mit seiner Landesregierung?“
am 20. Mai 2020
Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Die FDP hat das Thema dieser Debatte gut gewählt. Ich möchte den Titel dennoch um ein einziges Wort ergänzen, um der Wahrheit willen.
Ich darf noch einmal daran erinnern, dass wir im März über vier Fraktionen hinweg erste Schritte im Kampf gegen Corona und seine Folgen beschlossen haben. Zur Wahrheit gehört, dass wir den Kurs der Landesregierung damals mitgetragen haben.
Wir müssten heute also ehrlicherweise fragen: „Wann findet Ministerpräsident Kretschmann WIEDER einen ordentlichen Krisenmodus?“.
Im März wurde unser gesamtes Leben verändert, nicht aus Jux und Dollerei, sondern weil die Lage es erforderte. Und wenn nun wieder gelockert wird, dann, weil die Lage es ermöglicht. Wenn die Lage sich ändert, muss man anders reagieren. Man muss anders regieren.
Und wenn wir den Kurs der Landesregierung im März mitgetragen haben und das heute in vielen Punkten nicht mehr können, dann tun wir das auch nicht aus Jux und Dollerei, sondern weil sich die Lage geändert hat. Wir sind nicht aus Prinzip dagegen und wir sind nicht aus Prinzip dafür. Es hat mit der Sache zu tun. Daran wollte ich noch einmal erinnern.
Und in der Sache gibt es nun Mal Anlass zur Kritik. Und das nicht nur aus diesem Haus, nicht nur aus der Opposition.
Wer sich in diesem Land umhört, der hört viel Kritik. Und damit meine ich jetzt ausdrücklich NICHT jene Grundsatzkritik, die jede Einschränkung wegen Covid-19 pauschal ablehnt. Ich rede von jenem Löwenanteil der Bevölkerung, die den Ernst des Coronavirus verstanden haben, auch die Auflagen. Und die auch verstehen, dass nicht von heute auf morgen wieder alles werden kann wie früher.
Sie wollen nur den Weg verstehen, den Plan verstehen. Aber es gibt immer mehr, was man nicht verstehen kann. Und dann kann man sich auch nicht vorbereiten. Nicht mittun. Nicht mithelfen.
Wir haben schon in der ersten Debatte an diesem Tag über ein ganz ähnliches Problem bei den Kitas und der Betreuung unserer Familien gesprochen, wo das Vorgehen für viele Betroffene schlicht nicht mehr nachvollziehbar ist. Wir können bei der schlimm gebeutelten Gastronomie weitermachen. Warum darf man in einer Speisegaststätte ein Bier trinken, aber nicht in einer Bar? Was war es für ein schlimmes Gewürge mit der Wiedereröffnung der Ladengeschäfte über 800 Quadratmeter? Was war mit den wirren Auflagen für Zahnärzte, die ruckzuck zurückgenommen wurden?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss hier nicht wiederholen, was der Kollege Rülke bereits aufgezählt hat. Da können wir das meiste unterschreiben.
Leider, muss man sagen, wenn man daran denkt, was diese Regierung zuletzt ausgelöst hat: Viel zusätzliche Verwirrung, viel unnötige Unsicherheit, und das in ohnehin schon unsicheren Zeiten.
Und warum ist das so?
Wir haben erlebt, dass diese Krise Mängel hervorhebt, die es schon länger gab. Mängel bei der Gesundheitsvorsorge, Mängel bei der Entlohnung wichtiger Berufe in Betreuung und Pflege, Mängel in der digitalen Ausstattung der Schulen. Mängel in der Unterbringung von Geflüchteten, Mängel bei den Arbeitsbedingungen in manchen Schlachthöfen. Mängel in der Bildungsgerechtigkeit und, so leid es mir tut, auch Mängel in der Kinderbetreuung. Viele haben darauf schon früher hingewiesen, aber jetzt wird vieles überdeutlich.
Und genauso verhält es sich eben mit dem Grundproblem dieser Landesregierung. Mit zwei Regierungsfraktionen, die sich gegenseitig ein Bein stellen, die nicht miteinander, sondern bestenfalls nebeneinander her arbeiten. Und gerade in letzter Zeit arbeitet man immer offener gegeneinander.
Zitat: „Es geht nicht, dass sich Susanne Eisenmann als zuständige Ministerin an den Spielfeldrand stellt und nur das Geschehen kommentiert. Sie gehört selbst auf das Spielfeld und muss endlich handeln. Kinder und Eltern haben keine Perspektive. So schlecht wie in Baden-Württemberg läuft es in keinem anderen Bundesland“.
Das ist kein Zitat von der Opposition. Das ist ein Zitat des Kollegen Poreski von den Grünen!
Und Minister Wolf wiederum postet Anklagen an die Grünen, weil ihm die Hilfe für die Gastronomie und Hotellerie fehlt.
Unter anderen Umständen wäre das ein Spaß für die Opposition. Unter den jetzigen Umständen ist es traurig.
Und Herr Ministerpräsident, diesen Kleinkrieg in der Regierung, diesen Wahlkampf zur Unzeit, den müssten SIE unterbinden.
Es ist offensichtlich, dass die CDU mit aller Macht immer mehr Lockerungen fordert. Und es ist ebenso offensichtlich, dass Sie, Herr Ministerpräsident, sich gegen viele dieser Lockerungen sträuben. Sie mögen einige gute Argumente dafür haben, für viele Lockerungen gibt es aber auch gute Argumente. Man könnte darüber reden, sich einigen, eine gemeinsame Marschrichtung beschließen.
Doch stattdessen protestiert die Regierung gegen sich selbst. Die Lockerer protestieren gegen die Vorsichtigen, die Vorsichtigen gegen die Öffnungen.
Und Sie, Herr Ministerpräsident, machen oft den Eindruck, als hätten Sie sich im Frust zurückgezogen. Sie können die Lockerungen nicht verhindern, aber sie wollen auch nichts damit zu tun haben. Der Effekt ist Führungslosigkeit. Denn Politik macht man, wenn man am Steuer steht. Und nicht in der Schmollecke!
Der Effekt ist ein schlimmer und ruft mehr und mehr Kritik hervor. Ich muss Ihnen nicht nacherzählen, wie sehr sich Kommunen und Behörden vor Ort allein gelassen fühlen, weil man sich in der Regierung nicht einig wird und wichtige, wichtigste Entscheidungen einfach nach unten delegieren will, oft ohne jede Handreichung. Was NICHT geht wird bestimmt, aber WIE etwas gehen soll, bleibt offen.
So kann es nicht gehen, selbst unter normalen Umständen nicht. Unter den aktuellen Umständen MUSS es anders gehen. Und wenn die Opposition das klarer sieht als die Regierung, dann ist eigentlich klar, was im Argen liegt.
Beweisaufnahme beendet.
Es gilt das gesprochene Wort.
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