MdL Nils Schmid: „Die Darstellung der Landesregierung zur Projektfinanzierung offenbart erhebliche Mängel – die Unterbringung von Ministerien im „Da Vinci“ – Bau muss deshalb in Frage gestellt werden“
SPD warnt Oettinger vor überteuertem Prestigebau
Nils Schmid, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, stellt das geplante Engagement des Landes beim „Da Vinci“ – Projekt in Stuttgart aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit in Frage. Zur Begründung verwies er auf die soeben eingegangene Antwort der Landesregierung auf einen entsprechenden Parlamentsantrag der SPD. Daraus ergibt sich nach Schmids Angaben, dass die jährlichen Unterbringungskosten für das Land im „Da-Vinci“-Projekt um rd. 600 Tsd. Euro über den bisherigen Kosten liegen.
Die von der Landesregierung vorgebrachten möglichen späteren Einsparungen aus so genannten Synergie-Effekten zur Finanzierung der Deckungslücke bezeichnete Schmid als „äußerst vage und nicht überzeugend“. Bislang, so Schmid weiter, habe die Landesregierung bei diesem Bauprojekt für die Zentralisierung der Ministerien immer auch mit Wirtschaftlichkeitsvorteilen argumentiert. Davon sei nach der aktuellen Regierungsantwort nichts mehr übrig geblieben.
So schreibe die Landesregierung in ihrer Antwort auf den SPD-Antrag wörtlich, dass sie die Anforderungen der Landeshaushaltsordnung für eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung des Landes an der vorgesehenen Projektgesellschaft „weitgehend“ als erfüllt ansehe. Statt einer klaren Aussage zur rechtlichen Zulässigkeit des vorgesehenen Projektes, was angesichts der Vorfestlegungen der Landesregierung selbstverständlich sein sollte, flüchte die Landesregierung in eine derartig wachsweiche Stellungnahme. Angesichts dieser rechtlich mehr als vagen Stellungnahme steht für Schmid nun das gesamte Projekt auf dem Prüfstand.
Verschärfend komme hinzu, so Schmid weiter, dass die Stadt Stuttgart erhebliche städtebauliche Bedenken gegen den geplanten massiven Baukörper angemeldet habe, in dem das Land rund 1.000 Landesbedienstete unterbringen wolle. Jede Reduzierung der bislang für das Land vorgesehenen Büroräume im Rahmen einer Verständigung mit der Stadt würde die Wirtschaftlichkeit für das Land aber noch weiter verschlechtern, so Schmid.
Der SPD-Finanzfachmann fordert die Landesregierung vor diesem Hintergrund auf, ihr bisheriges Unterbringungskonzept zu überdenken. Schmid: „Angesichts der wirtschaftlichen und rechtlichen Probleme ist es keinesfalls zwingend, dass Landesbehörden auf einem der teuersten Plätze der Stadt mit finanziellen Nachteilen für das Land untergebracht werden.“
Helmut Zorell
Pressesprecher
