SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat der grün-schwarzen Landesregierung eine „dreiste Selbstbedienungsmentalität“ vorgeworfen. Hintergrund sind Pläne für die Schaffung von 220 neuen Stellen in den Ministerien. Die „Stuttgarter Nachrichten“ hatten über entsprechende Wunschkataloge aus den diversen Ressorts in dieser Größenordnung berichtet.
„Während Grün-Schwarz Beamten und Kommunen stilles Wasser verordnen will, ist für die eigenen Ministerien offenbar ein kräftiger Schluck Wein vorgesehen“, tadelte Stoch. Den im Koalitionsvertrag angesichts der angespannten Haushaltslage verkündeten strengen Sparkurs könne angesichts derartiger personalpolitischer Auswüchse niemand mehr ernst nehmen. „Wenn der Ministerpräsident diesen aberwitzigen Plänen nicht sofort einen Riegel vorschiebt, muss er sich den Vorwurf der Doppelmoral gefallen lassen: Wasser predigen und Wein trinken“, erklärte Stoch.
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Der SPD-Fraktionsvorsitzende hegt die Befürchtung, „dass Grün-Schwarz bei personalpolitischen Wohltaten für eigene Leute in den Ministerien genau dort weitermacht, wo es mit der absurden Aufblähung des Kabinetts mit zusätzlichen Staatssekretären begonnen hat“. Von nachhaltiger Finanzpolitik könne hier keine Rede sein. „Was das liebe Geld anbelangt, denken Grüne wie Schwarze vor allem an sich selbst. Der Lack dieser Regierung beginnt bereits zu blättern“, unterstrich Stoch.
Stuttgart, 22. Juni 2016
Martin Mendler, Pressesprecher
