MdL Nils Schmid: „Der Kuschelkurs der Landesregierung wird nichts daran ändern: Wir Sozialdemokraten bleiben standhafte Republikaner“
Die gerade eingegangene Antwort der derzeit noch republikanischen Landesregierung zur möglichen Einführung der Monarchie lässt bei der SPD-Landtagsfraktion alle Alarmglocken schrillen. Der Hofmarschall in der Villa Reitzenstein, Staatsminister Stächele, gibt darin unumwunden zu, dass die Wiedereinführung der Monarchie weiter gediehen ist, als bisher öffentlich bekannt. Sogar die Rückgabe des Neuen Schlosses an den künftigen Monarchen sei bei der Planung eines möglichen neuen Regierungsviertels bereits berücksichtigt worden. Wortlaut des Kommuniqués aus der Villa Reitzenstein:
„Selbstverständlich werden bei der Planung eines möglichen neuen Regierungsviertels sämtliche Eventualitäten berücksichtigt. Bei einer künftigen Monarchie müsste dann jedoch zunächst geklärt werden, wo der künftige Monarch zu residieren wünscht: so diente dem letzten württembergischen König Wilhelm II. bis zu seiner Abdankung 1918 beispielsweise das Wilhelmspalais als Wohnsitz. Darüber hinaus haben Stuttgart und seine Umgebung ja nicht nur das Neue Schloss, sondern auch einige weitere als Residenzen geeignete Schlösser zu bieten wie beispielsweise Schloss Ludwigsburg, Schloss Hohenheim oder Schloss Solitude. Aber auch eine Unterbringung des neuen baden-württembergischen Monarchen auf dem Gebiet des ehemaligen Großherzogtums Baden beispielsweise im Schloss Karlsruhe, Schloss Bruchsal, Schloss Rastatt oder Schloss Schwetzingen wäre denkbar. Gerade Schloss Solitude in Stuttgart würde sich aufgrund der Nähe der Dienstwohnung des Herrn Ministerpräsidenten zum möglichen Sitz der Krone als Residenz des Monarchen besonders eignen.“
Noch nicht entschieden ist nach Angaben der Villa Reitzenstein allerdings, ob Ministerpräsident Oettinger nach Wiedereinführung der Monarchie weiter in der Villa Reitzenstein residieren werde. Wenn nämlich, so die Staatsregierung, das Neue Schloss – oder auch ein anderes Schloss – von dem künftigen Monarchen als Residenz erwählt würde, „wäre kein Grund ersichtlich, warum der Regierungssitz nicht in der Villa Reitzenstein bleiben sollte“.
Von langer Hand vorbereitet – „Wir haben die Krone“
Der für Außenstehende völlig überraschend gekommene Vorschlag der Regierung Oet-tinger, künftig unter einem Monarchen demokratisch regieren zu wollen, ist in Wahrheit von langer Hand vorbereitet. Jedenfalls teilt Hofmarschall Stächele in seiner Antwort an den Abgeordneten Schmid mit, dass bereits für den September dieses Jahres eine große Ausstellung über „Monarchie und Moderne“ geplant ist. Diese Schau stehe unter dem bezeichnenden Motto „Wir haben die Krone!“
Schmid: „Mit dieser Ausstellung wird offensichtlich der Versuch unternommen, die Bevölkerung von Baden-Württemberg schleichend an die Wiedereinführung der Monarchie zu gewöhnen und sie emotional dafür zu öffnen.“
Völlig kalt lässt den SPD-Abgeordneten die Zusage der Landesregierung, dass sie bei der Umsetzung eines so weit reichenden Vorhabens wie der Wiedereinführung der Monarchie auch die Opposition im Landtag von Baden-Württemberg frühzeitig einbinden wolle. Die Regierung schaffe Fakten über die künftige Residenz des Königs, bereite das Volk emotional auf die Wiedereinführung der Monarchie vor und ganz zum Schluss, wie immer, würden dann die Abgeordneten informiert, so Schmid. Und dies mit der eindringlichen Bitte, in dieser heiklen Frage – um Gottes und des Königs Willen – nicht in Parteienstreit zu verfallen, sondern im Interesse des Ganzen im Konsens zu entscheiden.
Schmid: „Dieser Kuscheltaktik werden wir nicht auf den Leim gehen. Wir Sozialdemokraten bleiben unbeirrt Republikaner und werden dafür auch kämpfen.“
Immerhin habe die Landesregierung eingeräumt, dass „nur ein Konsens über alle Parteien hinweg wichtige Fragen bei der Einführung der Monarchie, wie bspw. die Regelung der Erbfolge, umfassend klären“ könne.
Oder doch keine Monarchie?
Die erste Frage der SPD an die Landesregierung, ob dem Ministerpräsidenten Art. 23 Absatz 1 der Landesverfassung bekannt sei und ob er beabsichtige, diesen zu ändern, und ob die Landesregierung die Monarchie wieder einzuführen gedenke, beantwortete das Staatsministerium wie folgt:
„Selbstverständlich ist dem Ministerpräsidenten Art. 23 Abs. 1 der Landesverfassung bekannt. Darüber hinaus beabsichtigt er auch nicht, eine Gesetzesinitiative zu dessen Änderung anzustoßen, da dem Ministerpräsidenten auch Art. 64 Abs. 1 der Landesverfassung bekannt ist, wonach eine Änderung der Landesverfassung in diesem Bereich aufgrund der Unantastbarkeit des republikanischen Prinzips gar nicht möglich ist.“
Schmid freut sich über diese Klarstellung und weist im Übrigen darauf hin, dass alle anderen Fragen der SPD zur möglichen Wiedereinführung der Monarchie von der Regierung in der Villa Reitzenstein lediglich „mit der gebotenen Ernsthaftigkeit“ beantwortet wurden.
Ausgelöst wurde die Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Nils Schmid zur möglichen Wiedereinführung der Monarchie in Baden-Württemberg durch Äußerungen von Ministerpräsident Günther Oettinger im Fernsehen anlässlich der Geburtstagsfeier von Carl Herzog von Württemberg. Oettinger hatte damals gesagt: „Hätten wir einen König wie ihn, könnten wir darunter demokratisch regieren“.
