MdL Nils Schmid: „Die Eckpunkte der Landesregierung kommen verspätet und sind trotzdem schon überholt. Deshalb hätte man besser gleich auf die Steuerschätzung im November gewartet“
Die von der Landesregierung vorgelegten Pläne für den Landeshaushalt 2009 sind aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion bereits Makulatur. „Die Eckpunkte der Landesregierung kommen verspätet und sind trotzdem schon überholt. Deshalb hätte man besser gleich auf die Steuerschätzung im November gewartet“, sagte Nils Schmid, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Die Annahmen für die Steuereinnahmen beruhten auf einer überholten Wachstumsprognose von plus 1,2 Prozent für das Jahr 2009. „Jeder weiß, dass dieses Wachstum angesichts der sich abzeichnenden Konjunkturabkühlung und der nach wie vor schwer kalkulierbaren Folgen der Finanzmarktkrise nicht mehr erzielt werden kann“, so Schmid.
Er kritisierte, dass die Eckpunkte für den Haushalt von der Landesregierung später als je zuvor vorgelegt worden seien. In den Jahren zuvor hätten die Eckpunkte bereits zu den Klausuren der Fraktionen nach der Sommerpause im September vorgelegen. Angesichts der jetzigen unverständlichen Verspätung wäre es nach den Worten Schmids besser gewesen, noch weitere zwei Wochen bis zur Novembersteuerschätzung zu warten, um die realistischeren Zahlen im Haushaltsentwurf zu berücksichtigen.
Bei den vorgelegten Eckpunkten kritisierte Schmid die vorgesehene pauschale Fortführung der Stelleneinsparung, die damit auch die Steuerverwaltung weiter auszehre. Bei der Steuerverwaltung handele es sich aber um die Einnahmeverwaltung des Landes, die bereits in den letzten Jahren in unverantwortlicher Weise personell ausgedünnt worden sei. Auch der Rechnungshof habe mehrfach darauf hingewiesen, dass weitere Personaleinsparungen in diesem Bereich zu drastischen Steuerausfällen führten, weil eine ordnungsgemäße Besteuerung aufgrund von Personalmangel nicht mehr gegeben sei.
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
