SPD kritisiert zu langsames Tempo bei Bewilligung von Corona-Mitteln
Am 12. Januar hat der Ministerrat Mittel für eine bessere Testung des Personals in Schulen und Kitas beschlossen – umso verärgerter reagiert die SPD, dass die Regierung erst mit Schreiben vom 9. Februar beim Finanzausschuss des Landtags um Freigabe dieser Mittel gebeten hat. „Nicht zum ersten Mal erleben wir von Seiten des antragstellenden Fachressorts und der für den Prozess mitverantwortlichen Steuerung im Staatsministerium ein offenkundig verschlepptes Genehmigungsverfahren“, so der SPD-Finanzexperte Peter Hofelich. Für den Parlamentarier ein Unding: „Die Ministerien lassen sich selbst fast schon monatelang Zeit, der Ausschuss soll dann aber binnen 30 Stunden im Umlauf entscheiden, weil es dringend ist“.
Für Hofelich sendet die Landesregierung mit ihrem mangelhaften Tempo ein verheerendes Signal: „Vier Wochen Schleichfahrt ohne erkennbaren Grund sind in dieser Zeit einfach vollkommen unzumutbar“, so Hofelich: „Wir erwarten vom Personal in Kitas und Schulen erheblichste Anstrengungen in dieser Pandemie. Aber das Sozialministerium kommt nicht in den Krisenmodus, der jetzt gefragt wäre. Der Effekt ist ein Riesenspagat zwischen den Versprechen der Regierung und deren Einlösung. Das ist Gift für das Vertrauen in die Politik“.
Die SPD spricht sich klar dafür aus, die beantragten Mittel so schnell wie möglich zu bewilligen. Hofelich hat sich darüber hinaus in einem Brief an Finanzministerin Edith Sitzmann gewandt, von der er Aufklärung über die erheblichen Verzögerungen fordert.
Stuttgart, 14. Februar 2021
Dr. Hendrik Rupp
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