Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Peter Hofelich kommentiert die deutlich positivere Steuerschätzung für Baden-Württemberg: „Die Anstrengungen der Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr sind hoch anzurechnen“, so Hofelich: „Für dieses Jahr wird seit heute wiederholt mit einem Steuerrekord gerechnet, welchen die fleißigen Menschen in unserem Land erarbeitet haben.“

„Im Gegensatz zur Mai-Steuerschätzung, stehen dem Land für die bevorstehenden Jahre 2020 und 2021 sogar knapp 500 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Diese Leistung muss ein starker Staat, wie es Baden-Württemberg ohne Zweifel ist, unterstützen und wo immer möglich fördern“, so Hofelich. „Es gibt also keinen Grund, als Landesregierung auf das an vielen Stellen notwendige Handeln zu verzichten, um eben auch in Zukunft ein finanzstarkes Baden-Württemberg zu sichern. Bildungs- und Verkehrspolitik sind hier für uns erste Grundlagen. Hier müssen wir es schaffen, dass beispielsweise unseren klugen Köpfen schon frühestmöglich kostenfreie Bildung zukommt. Dass all das am Geld scheitern soll, kann die Landesregierung ab heute noch weniger behaupten als zuvor.“

Stuttgart, 4. November 2019

Dr. Hendrik Rupp

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