Nein. Eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer mit dem alleinigen Zweck, Löcher im Haushalt zu stopfen, lehne ich ab. Das wäre, anders als 2011 die Bindung an den überfälligen Ausbau der Kleinkindbetreuung, konzeptlos. Eine solche Erhöhung stünde im deutlichen Widerspruch zu den Positionen von Grünen und CDU im Wahlkampf. Hinzu kommt: die schwierige Lage auf dem Wohnungsmarkt vor allem für Familien und Geringverdiener verträgt keine weitere Verteuerung des Bauens. Also: Konzept statt Kehrtwende.
Stuttgart, 11. Mai 2016, Statement von MdL Peter Hofelich, Finanzpolitischer Sprecher
