SPD-Finanzexperte Peter Hofelich unterstreicht die Kritik des Bundes der Steuerzahler am grün-schwarzen Gesetzentwurf zur Landesgrundsteuer: „Wir teilen die verfassungsrechtlichen Bedenken des Steuerzahlerbundes und mahnen an, dass die Landesregierung bis heute noch keine nachvollziehbaren Berechnungen geliefert hat, weshalb sie sich gerade für dieses Modell entschieden hat. Mit diesem Gesetz wird es gerade für Häuslebesitzer ganz erhebliche Mehrbelastungen geben. Das verheimlicht die Regierung.“ Hofelich: „Die wirkliche Diskussion dürfte jetzt erst eröffnet sein!“
„Die hier genutzte Länderöffnungsklausel ist Kropf-unnötig! Sie sorgt für mehr Ungerechtigkeit, sorgt für höhere Verwaltungsbelastung bei den Kommunen und kostet das Land für die Berechnung und Programmierung mehrere Millionen Euro. Alleine in diesem Haushalt wurden dafür bereits 150 neue Stellen geschaffen, welche bis 2024 auf 500 aufgebaut werden sollen. Das ist angesichts der verfassungsrechtlichen Zweifel unverantwortliches Regierungshandeln!“
Stuttgart, 15. Oktober 2020
Achim Winckler
Pressesprecher
Ansprechpartner
