Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Peter Hofelich kommentiert die Bilanz der Steuerverwaltung 2018:

„Dass die Finanzverwaltung in Baden-Württemberg zu den bundesweit effizientesten gehört, wissen wir schon länger und bekommen dies heute erneut bestätigt. Allerdings mussten wir vor einigen Monaten (durch unsere Große Anfrage zur Situation der Steuerverwaltung 16/5889) auch feststellen, dass die Anzahl der Finanzbeamten pro Kopf der Bevölkerung in Baden-Württemberg am schlechtesten unter den Bundesländern ausfällt. Diesen Zustand können wir unter dem Aspekt der Durchsetzung des Steuerrechts und der damit verbundenen Steuergerechtigkeit in dieser Form nicht hinnehmen.

Auch im Hinblick auf die digitale Transformation der Steuerverwaltung muss die grün-schwarze Landesregierung nachlegen. Geeignetes Personal muss eingestellt und über die Behörden verteilt werden, besonders IT-Spezialisten – hier muss die Fachkräftegewinnung wie auch deren Ausbildung forciert werden. Spezifisches IT-Fachwissen ist in den einzelnen Häusern und vor allem bei der Oberfinanzdirektion (OFD) anzusiedeln. Die beste Hardware erleichtert und beschleunigt die Prozesse nicht, wenn immer wieder die Software zusammenbricht. Eine „Digitalisierungsrendite“ liegt hier leider noch in weiter Ferne. Diese ist allerdings auch Voraussetzung für eine weiterhin erfolgreiche Steuerverwaltung, welche im Sinne unserer Aller ist.“

Stuttgart, 6. August 2019

Heike Wesener
Pressesprecherin

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