SPD-Finanzexperte Peter Hofelich MdL sieht die SPD bestätigt und kritisiert das Haushaltsverfahren, welches die Landesregierung durch ihr Vorgehen ad absurdum führt:

„Der Rechnungshof bestätigt uns in unserer bereits im Landtag vorgebrachten Kritik an diesem Nachtragshaushalt.

Die Regierung bringt mit diesem Nachtrag zum Höhepunkt, was sie bereits zu Beginn der Legislaturperiode im Hinterzimmer in Nebenabsprachen fixiert hatte. Nicht anders lässt sich der Umstand beschreiben, dass weder die Finanzministerin noch die Vertreter der Regierungsfraktionen die einzelnen Maßnahmen beziffern konnten oder wollten.

Hierin manifestierst sich die Zerstrittenheit der Koalition“, so Hofelich weiter. „Die Corona-Pandemie wird schamlos zu unsolider Haushaltspolitik ausgenutzt.“

Stuttgart, 4. Oktober 2020

Max Yilmazel

Parlamentarischer Berater

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