Keine Sekunde zu früh kommt der Pakt für den Finanzexperten der SPD-Landtagsfraktion Peter Hofelich: „Es war längst überfällig, dass eine Einigung erzielt wurde und das Land bereit ist, die Kommunen in größerem Umfang zu unterstützen. Die SPD-Fraktion hatte dies mehrfach angemahnt. In dem nun beschlossenen Pakt sehen wir ein Ergebnis, mit dem alle Beteiligten gut leben können. Wir hätten uns gut vorstellen können, den Kommunen schon früher Planungssicherheit zu geben, und sind froh, dass unser Drängen, noch vor der Sommerpause eine Regelung zu finden, erfolgreich war.“
Inhaltlich vermisst die SPD einen wichtigen Punkt: „Bedauerlich ist, dass die Chance für eine beitragsfreie Kinderbetreuung nicht genutzt wurde. Perspektivisch wird man sehen müssen, wie sich die kommunalen Finanzen beispielsweise durch die weitere Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen darstellen werden. Wir müssen weiter die sozialen und infrastrukturellen Aufgaben der Kommunen im Blick behalten.“
Stuttgart, 21. Juli 2020
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
Ansprechpartner
