MdL Claus Schmiedel: „Oettinger verweigert sich einer gemeinsamen Initiative zur Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale“
Die SPD-Landtagsfraktion ist tief enttäuscht über die abweisende Haltung von Ministerpräsident Oettinger zur Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale. Er sei nicht bereit, dazu gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel bei der Bundesregierung einen Vorstoß zu unternehmen, ließ der Regierungschef den SPD-Fraktionsvorsitzenden jetzt schriftlich wissen. Die Neuregelung sei vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung beschlossen worden und zu dieser Sanierung der öffentlichen Haushalte gebe es keine Alternative, begründet Oettinger seine ablehnende Haltung. Er halte es weiterhin „für geboten, die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten“.
Schmiedel hatte den Regierungschef in einem Brief vom 10. April dafür zu gewinnen versucht, gemeinsam bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, damit möglichst rasch die alte Pendlerpauschale wieder eingeführt wird.
Schmiedel: „Die Berufspendler müssen aufgrund der explodierenden Spritpreise massive finanzielle Einbußen hinnehmen. Ich kann nicht verstehen, dass der Ministerpräsident beim Thema Pendlerpauschale nicht aktiv werden will, weder gemeinsam mit uns, noch alleine. Baden-Württemberg ist als Flächenland klassisches Land der Berufspendler und deshalb muss jetzt dringend etwas zu deren Entlastung getan werden.“
Da der Staat von den gestiegenen Spritpreisen profitiere, sei es angemessen, dass den Pendlern über die Pendlerpauschale wenigstens ein kleiner Ausgleich zugestanden werde.
Aus staatspolitischen Gründen hält es Schmiedel zudem für problematisch, dass den Pendlern eine Leistung verweigert wird, bei der bereits die Kürzung verfassungsrechtlich höchst strittig war. Schmiedel: „Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass sich Ministerpräsident Oettinger im Interesse unserer Berufspendler doch noch auf seine soziale Verantwortung besinnt und sich für die alte Pendlerpauschale stark macht.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende freute sich zugleich über die Unterstützung des Auto Club Europa (ACE), der sich wie Schmiedel ebenfalls für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale einsetzt.
Helmut Zorell
Pressesprecher
