Claus Schmiedel: „Es ist völlig unverständlich, warum CDU und FDP die Pendler in unserem Flächenland nicht entlasten wollen“

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hat das Nein der Landesregierung zu einer bayerischen Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale von 30 Cent ab dem ersten Kilometer scharf kritisiert. „Es ist völlig unverständlich, warum CDU und FDP die Pendler in unserem Flächenland nicht entlasten wollen“, sagte Schmiedel. Gerade Baden-Württemberg sei wie auch Bayern von einem besonders hohen Anteil an Berufspendlern geprägt. In ihrer Stellungnahme zu einem Parlamentsantrag der SPD zur Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale hat die Landesregierung nun mitgeteilt, dass sie dem bayerischen Antrag in der Länderkammer nicht zustimmen werde.

Die Fahrt zur Arbeitsstätte und den Heimweg bezeichnete Schmiedel als berufsbedingte Aufwendungen, die deshalb bei der Besteuerung des Arbeitslohnes steuermindernd berücksichtigt werden müssten. Die derzeit gültige Grenze, die erst ab dem 21. Entfernungskilometer einsetze, sei willkürlich gezogen und habe zu erheblichen finanziellen Einbußen der Berufspendler geführt. Es mache vor diesem Hintergrund auch keinen Sinn, auf das angekündigte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu warten.

Claus Schmiedel: „Die Politik muss selbst bestimmen, was sie will und was sie für richtig hält. Das Bundesverfassungsgericht ist schließlich keine Ersatzinstitution für ausbleibende politische Entscheidungen und fehlenden Mut.“

Scharf kritisierte der SPD-Fraktionschef die peinliche Taktiererei der Regierungsfraktionen während der letzten Plenarsitzung des Landtags im Juli. Die SPD hatte ihren Antrag auf Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale bzw. auf Unterstützung der bayerischen Initiative im Landtag wegen offenkundiger Dringlichkeit auf die Tagesordnung setzen und abstimmen lassen wollen. CDU und FDP hätten dies abgelehnt mit dem Argument, dass noch nicht sicher sei, ob die bayerische Initiative bereits im September im Bundesrat behandelt werde.

Wenige Tage später gibt die Landesregierung in ihrer Antwort auf den Antrag der SPD jedoch zu, dass die bayerische Initiative am 4. September im Finanzausschuss und am 19. September im Plenum des Bundesrates beraten werde.

Schmiedel tadelte vor diesem Hintergrund das erkennbar taktische Gebaren von CDU und FDP im Landtag als „Verluderung parlamentarischer Sitten“. Obwohl eindeutig absehbar gewesen sei, dass die Pendlerpauschale im Herbst in den Bundesrat kommen werde, hätten die Regierungsfraktionen dem baden-württembergischen Landtag mit halt-losen Argumenten eine Beschlussfassung und Empfehlung zu diesem Thema verweigert.

Der Grund für dieses unwürdige Verhalten liegt nach den Worten Schmiedels offensichtlich in der Uneinigkeit innerhalb der CDU und der Mutlosigkeit der FDP. Während CDU-Fraktionschef Mappus zunächst noch vage signalisiert habe, dass er die Wiederherstellung der alten Pendlerpauschale begrüßen würde, sei der Ministerpräsident keinen Zentimeter von seinem Nein abgerückt.

Claus Schmiedel: „Die CDU in Baden-Württemberg eiert bei der Pendlerpauschale herum und ist offensichtlich nicht in der Lage, politisch eindeutig Farbe zu bekennen. Die FDP wiederum läuft im Land herum als Befürworterin der alten Pendlerpauschale. Im Landtag aber versteckt sie sich hinter fadenscheinigen Ausflüchten.“

Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher