Claus Schmiedel: „Sascha Binder ist wegen seines juristischen Sachverstands und seiner Führungserfahrung eine gute Wahl für den Vorsitz des neuen Parlamentarischen Kontrollgremiums“
Nikolaos Sakellariou und Florian Wahl weitere Mitglieder der SPD
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, übernimmt den Vorsitz des neu eingerichteten Parlamentarischen Kontrollgremiums. „Sascha Binder ist wegen seines juristischen Sachverstands und seiner Führungserfahrung eine gute Wahl für den Vorsitz des neuen Parlamentarischen Kontrollgremiums“, so Fraktionschef Claus Schmiedel. Er wies darauf hin, dass Binder bereits die interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes geleitet hatte. Diese hatte seit Herbst 2014 die entsprechende Rechtsgrundlage für die Einrichtung dieses Gremiums erarbeitet. Bei der SPD liegt das Vorschlagsrecht für den Vorsitz.
Fast genau ein Jahr nach der 1. Sitzung der interfraktionellen Arbeitsgruppe (09.10.2014) kommt das neue Gremium an diesem Mittwoch (30.09.2015) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Binder dankte seinen Kollegen aus den anderen Fraktionen sowie Innenminister Reinhold Gall für die sehr konstruktive Zusammenarbeit im Vorfeld. „Eine stärkere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird auch die Akzeptanz der Behörde in der Bevölkerung deutlich erhöhen“, ist sich Binder sicher.
Die SPD stellt in dem neuen Gremium insgesamt drei Abgeordnete. Neben dem Vorsitzenden Binder sind dies Innenexperte Nikolaos Sakellariou und Verfassungsschutzexperte Florian Wahl. Alle wurden in der Landtagssitzung am 23.09.2015 einstimmig gewählt.
Stuttgart, 30. September 2015
Martin Mendler, Pressesprecher
