Zu den Ergebnissen der heutigen Gespräche zwischen Bundesgesundheitsminister Lauterbach und den Ländergesundheitsminister*innen über die Krankenhausreform äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian Wahl, wie folgt:
„Ich halte die Empfehlung der Regierungskommission zu einer grundlegenden Reform der Krankenhausvergütung für eine gute Basis, mit der die Bundesregierung und speziell Bundesgesundheitsminister Lauterbach nun in die Umsetzung gehen können. Die Behandlung in den Krankenhäusern muss sich künftig danach richten, was für die Patientinnen und Patienten gut ist, und nicht nach dem, was den Kliniken in der heutigen Vergütungsstruktur Geld bringt. Das reine Vorhalten von Behandlungskapazitäten etwa in der Geburtshilfe ist finanziell zu berücksichtigen. Und Spitzenmedizin muss besser als Standardbehandlungen vergütet werden.“
„Ohne das Mitwirken der Länder wird die Klinikreform nicht gelingen. Sie haben das Recht und die Pflicht, dabei Landesinteressen einzubringen. Aber das darf dann nicht in Richtung Blockadehaltung eskalieren. Unbedingt erforderlich ist dabei, dass die Länder den Kliniken angemessene Investitionskosten zuweisen. Minister Lucha darf sich bei den reinen Landeszuweisungen nicht mehr auf dem Niveau ausruhen, das die SPD im Jahr 2016 erreicht hatte. Seitdem sind die Baukosten ganz erheblich gestiegen und in Baden-Württemberg sind sie im Bundesvergleich ohnehin besonders hoch. Zudem muss er endlich eine realistische Krankenhausplanung erstellen und festlegen, welche Behandlungskapazitäten – nicht allein Betten – in welchen Fachgebieten in welcher Qualität und in welchen Regionen bedarfsgerecht ist. Sonst können auch keine Vorhaltepauschalen gezahlt werden. Seine Krankenhausschließungspolitik hat mit Planung nichts zu tun. Wenn Krankenhäuser oder einzelne Abteilungen nicht mehr gebraucht werden, muss diese Einschätzung nachvollziehbaren Kriterien folgen, die gemeinsam vereinbart wurden, und nicht allein spontanen Gedankengängen im Kopf des Gesundheitsministers“.
Achim Winckler
Pressesprecher
