MdL Claus Schmiedel: „Wenn die Landesregierung nicht ganz schnell handelt, geht der Energiestandort Baden-Württemberg verloren“

Als „Alarmsignal“ bezeichnete der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, die Pläne der OEW (Oberschwäbische Elektrizitätswerke), ihre Aktienanteile an der EnBW an die EdF zu verkaufen. Schmiedel reagierte damit auf einen Bericht des SWR, wonach die OEW in einem Gutachten derzeit die Chancen eines solchen Verkaufs klären lässt. Wenn die Landesregierung jetzt nicht handele, werde sich durch einen solchen Aktienverkauf die verhängnisvolle Fehlentwicklung des Energiestandortes Baden-Württemberg dramatisch beschleunigen, mit allen Konsequenzen für die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung in Baden-Württemberg.

Schon jetzt produziere die EnBW viel zu wenig eigenen Strom und müsse deshalb gut ein Viertel des Stromes, den sie an ihre Kunden verkauft, zu höheren Einkaufspreisen von Konkurrenten beziehen. Ein Verkauf des OEW-Aktienpaketes an die EdF würde diese Fehlentwicklung zum Nachteil des Energieerzeugungsstandortes Baden-Württemberg rasant beschleunigen, wenn die Landesregierung diesem Prozess weiterhin untätig zuschaue, so Schmiedel.

De facto habe die EdF zwar bereits jetzt das Sagen bei der EnBW, der Erwerb des OEW-Aktienpaketes würde aber auf Seiten der EdF dazu führen, dass noch mehr als bisher nach dem von der EnBW zu erbringenden „Gegenwert“ gefragt werde. Um zu verhindern, dass die EnBW in diesem Prozess zum reinen Stromhändler abgestuft wird, statt sich durch den Ausbau eigener Energiestandorte als wirtschaftlich potenter Energieerzeuger am Markt zu behaupten, müsse jetzt die Landesregierung umgehend mit der EnBW in einen Dialog treten über den Ausbau und Neubau von Energieerzeugungsstandorten in Baden-Württemberg.

Schmiedel: „Statt rückwärts gerichtet die atompolitischen Schlachten der Vergangenheit zu führen, muss die Landesregierung den Blick endlich nach vorne richten und die Voraussetzungen für eine wirtschaftlich konkurrenzfähige Energieerzeugung in Baden-Württemberg schaffen und damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Baden-Württemberg erhalten.“

Der SPD-Wirtschaftsexperte forderte die Landesregierung heute auf, ein Konzept für künftige Standorte zur Energieerzeugung in Baden-Württemberg vorzulegen, um die bereits jetzt sichtbaren Fehlentwicklungen zu stoppen und der EnBW neue Zukunftsperspektiven zu geben.“

Helmut Zorell
Pressesprecher