Ute Vogt: „Wo wird gehandelt bei zentralen Themen wie Bildung, Klimaschutz und Haushaltskonsolidierung?“
Die Arbeitsschwerpunkte der Landesregierung bis Ende 2007 enthalten aus Sicht der SPD viele Allgemeinplätze, lassen jedoch Vorhaben mit einer konsequenten, mutigen Umsetzung vermissen. „Wo ist die klare politische Linie, wo bleibt der zupackende Erneuerungswille, wo sind die zukunftsgerichteten Antworten auf die drängenden Herausforderungen unserer Zeit?“ fragt SPD-Fraktionschefin Ute Vogt.
Bildung und Erziehung weise die Landesregierung zwar mit schönen Worten eine hohe Priorität zu. Sie habe aber nicht den Mut, überfällige Strukturreformen in die Wege zu leiten und die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. „Ganztagsschulen müssen endlich im Schulgesetz verankert werden und das nötige professionelle Personal bekommen. Das Land muss die Kommunen beim Ausbau der Kleinkindbetreuung stärker unterstützen und seine Zuschüsse für die Krippenplätze erhöhen. Das letzte Kindergartenjahr wollen wir verpflichtend und beitragsfrei zugleich machen“, verlangte Vogt.
Auch bei dem zentralen Zukunftsthema Klimaschutz fehle der Landesregierung der gebotene Ehrgeiz und Schwung. „Anstatt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien richtig Gas zu geben und eine Halbierung der klimaschädlichen Treibhausgase bis 2020 anzustreben, liebäugelt man mit längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke. Das viel gepriesene Wärmegesetz muss auch für öffentliche Gebäude und Bürokomplexe gelten“, so Vogt.
Bei der Haushaltskonsolidierung habe die Landesregierung die Chance verspielt, entsprechend dem Vorbild anderer Bundesländer die Nettonullverschuldung bereits in diesem Jahr zu erreichen. „So behäbig wie der Ministerpräsident die Haushaltskonsolidierung angeht, wird die Tilgung von Altschulden zur Jahrtausendaufgabe“, sagte Vogt.
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
