MdL Norbert Zeller: „Es wird immer deutlicher, dass diese Bildungsoffensive in Wirklichkeit ein verkapptes Sparprogramm zu Lasten des ländlichen Raums ist“
SPD-Parlamentsantrag: Wie viele Hauptschulen will die Landesregierung schließen?
Die von Ministerpräsident Oettinger angekündigte „Bildungsoffensive“ entpuppt sich nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion immer deutlicher als ein einziges großes Bildungschaos. Die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Stächele hätten deutlich gemacht, dass diese Bildungsoffensive in Wirklichkeit ein verkapptes Sparprogramm zu Lasten des ländlichen Raums ist, stellt der Vorsitzende des Landtagsschulausschusses, Norbert Zeller, fest. Dies habe inzwischen laut Medienberichten auch die CDU-Fraktion begriffen und deshalb in ihrer gestrigen Fraktionssitzung, entsetzt über die Reaktionen vor Ort in den Wahlkreisen, eine Kurskorrektur von der Landesregierung verlangt. Mit einem Parlamentsantrag will die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung nun dazu zwingen, die Folgen ihrer „Bildungsoffensive“ offen zu legen.
Zeller: „Das was bisher durchgesickert ist zu dieser angeblichen Bildungsoffensive, ist eine Kampfansage an den ländlichen Raum mit der massenhaften Schließung von Hauptschulstandorten. Das ist das genaue Gegenteil einer Bildungsoffensive.“
Bezeichnend für das Bildungschaos der Landesregierung sei auch, dass sich ein vielstimmiger Chor von CDU-Politikern zur Bildungsoffensive äußere, Kultusminister Rau aber offenbar ruhiggestellt wurde. „Der zuständige Kultusminister Rau hat bei der ganzen Debatte um die Bildungsoffensive offenkundig nichts mehr zu melden. Stattdessen sagen der Ministerpräsident und der Finanzminister, wo es langgehen soll“, so Zeller.
In dem heute eingebrachten Parlamentsantrag verlangt die SPD von der Landesregierung insbesondere Auskunft darüber, wie viele und welche Hauptschulen geschlossen werden sollen und mit welchen zusätzlichen finanziellen Kosten etwa bei der Schülerbeförderung und beim Raumbedarf die Schließung von Schulstandorten von der Landesregierung für die Schulträger verbunden ist.
Die SPD fragt in dem Antrag auch, ob die Regierung bei den Hauptschulen weiterhin von einer Mindestschülerzahl von 85 ausgeht, wie viele der Hauptschulen im Schuljahr 2007/08 unter der Schülerzahl von 85 bzw. 170 liegen, wie viele Hauptschulen unter der Schülerzahl von 75 bzw. 150 liegen, und welche Hauptschulstandorte aus Sicht der Landesregierung in absehbarer Zeit von der Schließung bedroht sind.
Die Regierung soll auch Auskunft darüber geben, welche Anträge von Schulen oder Schulträgern für längere gemeinsame Lernzeiten der Kinder vorliegen, und ob die Landesregierung bereit ist, diese Anträge zu genehmigen.
Zeller: „Wenn das Wirklichkeit wird, was bisher zur angeblichen Bildungsoffensive der Landesregierung bekannt geworden ist, dann ist der ländliche Raum der große Verlierer dieses Programms. Mit unserem Antrag zwingen wir die Landesregierung, Farbe zu bekennen und die Fakten auf den Tisch zu legen.“
Nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion muss eine wirkliche Bildungsoffensive die Kommunen darin unterstützen, wohnortnahe tragfähige Konzepte für Schulstandorte mit breiten Bildungsabschlüssen anzubieten. Nur so bleibe die Schule im Dorf und die Schülerinnen und Schüler hätten gute Perspektiven auf gute Bildungsabschlüsse, so der SPD-Schulexperte Norbert Zeller.
Helmut Zorell
Pressesprecher
