Claus Schmiedel: „Bevor der Gesundheitsfonds endgültig startet, ist eine mindestens einjährige Erprobungsphase erforderlich“
Für die SPD-Landtagsfraktion sind die heute vom Ministerpräsidenten vorgestellten Vorschläge zur Eingrenzung der Transferwirkungen des Gesundheitsfonds unzureichend. „Bevor der Gesundheitsfonds endgültig startet, ist eine mindestens einjährige Erprobungsphase erforderlich“, verlangte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Angesichts der durch den Fonds bewegten Milliardensummen sei eine solche Testphase unerlässlich. Vor einer möglichen endgültigen Einführung gelte es die Funktionsweise eines solchen Fonds und dessen Auswirkungen sorgfältig zu analysieren.
Schmiedel mahnte ein entschlosseneres Handeln des Ministerpräsidenten bei der Wahrung der Landesinteressen an. „Bisher hat Oettinger viel zu zögerlich agiert.“ Man habe den Eindruck bekommen müsse, dass der Ministerpräsident bei diesem fragwürdigen Projekt die Flinte bereits ins Korn geworfen hat. Statt sich für einen Stopp oder zumindest für eine zeitliche Verschiebung des Fonds einzusetzen, signalisiere er immer wieder Zustimmung. Obwohl nach wie vor viele für das Land wichtige Fragen ungelöst seien, verkünde Oettinger, der Fonds sei prinzipiell machbar, und signalisiere damit der Bundeskanzlerin, dass sein Widerstand wohl doch nicht so heftig sein werde.
Schmiedel forderte den Ministerpräsidenten auf, den von allen Fraktionen gemeinsam getragenen Parlamentsbeschluss ernst zu nehmen, der die Landesregierung auffordert, sich aktiv für eine Verschiebung des Starts des Gesundheitsfonds einzusetzen, falls nicht rechtzeitig vor dessen geplantem Inkrafttreten am 1. Januar 2009 die notwendige Klarheit über seine Auswirkungen auf das Gesundheitswesen in Baden-Württemberg herrsche.
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
